Wir sollten bei dieser Gelegenheit aber auch die Frage einer sinnvollen Arbeitsteilung im Forschungs- und Technologiebereich kritisch überprüfen. Wir haben das Forschungszentrum Seibersdorf und Arsenal in der Kompetenz des Wissenschaftsministeriums, beide sind aber zur angewandten Forschung hin orientiert. Hier wäre eine gewisse Konzentration gleicher Aufgaben in gleichen Ressorts sicher angebracht.
Ich würde auch davor warnen, die Bundesregierung davor warnen, das Forschungszentrum Seibersdorf mit dem Arsenal überhastet zusammenzulegen. Die behaupteten Synergieeffekte würden durch sehr hohe neue Kosten und durch Inflexibilitäten erkauft werden. Ich bin überzeugt davon: Wenn es hier nicht ein sehr gut überlegtes Konzept gibt, werden wir diese neue Organisation wieder in den nächsten oder übernächsten Rechnungshofberichten finden.
Herr Bundesminister Farnleitner! Sie übernehmen ein Erbe, nämlich eine Forschungs- und Technologiemilliarde aus den Privatisierungserlösen zugunsten der Qualität unserer Wirtschaft einsetzen und verwenden zu können, und auch die Aussicht, diese Mittel auf 3 Milliarden aufzustocken. Ich bin sehr froh über diesen Beschluß der Bundesregierung. Denn hieß es bei einem sehr bekannten Senator der römischen Kurie, daß Schiffahrt notwendig ist, das berühmte "navigare necesse est", glaube ich, daß es heute in Österreich notwendig ist, diese Formel abzuändern in: explorare necesse est Forschung tut not. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt die Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die restliche Redezeit beträgt 8 Minuten.18.16
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Diskussion über den Rechnungshofbericht steht die Erklärung des Herrn Wabl, daß er nur noch eineinhalb Stunden Zeit habe, das hat er ungefähr eben vor eineinhalb Stunden gesagt. Das heißt aber nichts anderes, als daß er offensichtlich seine Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zur Verfügung gestellt hat. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, denn damit endet die Karriere eines wirklich chaotischen Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Koppler: Seien Sie mir nicht bösī! Da muß ich ihm helfen!)Die Freiheitlichen haben ihn ja unter der Führung von Frau Apfelbeck im Jahr 1994 nicht gewählt, sondern erst jetzt, als Herr Wabl weinend gelobt hat, daß er sich bessern wird, daß er sich bemühen wird, diesen Ausschuß besser zu führen, jetzt hat ihn dann auch die freiheitliche Fraktion gewählt.
Wir sind aber auch deshalb froh darüber, weil damit auch ein Abgeordneter seine Karriere beendet, der dieses Parlament offensichtlich mit einem Wirtshaustisch verwechselt. Vielleicht ist es am Wirtshaustisch erlaubt (lebhafte Zwischenrufe), eine Geste zu setzen, wie der Herr Wabl das getan hat, aber für das Parlament ist das wirklich skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind empört über diese Art der Auseinandersetzung, das sage ich Ihnen wirklich ganz ernsthaft. (Anhaltende Zwischenrufe. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin wirklich sehr befremdet, daß sich der Herr Wabl, der sonst ständig oberlehrerhaft herumrennt und Benimm-Regeln erklärt, nicht hier entschuldigt für sein Verhalten. Ist Ihnen das nicht abgegangen? Ist Ihnen nicht abgegangen, daß sich der Herr Wabl nicht entschuldigt, sondern mich heute noch als "Schwester Partik-Pablé" und den Herrn Haupt als den "Bruder Haupt" bezeichnet. Das ist doch wirklich skandalös! Er glaubt nämlich, sein obszönes Fingerzeigen sei wirklich noch ein Spaß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und damit ist auch bewiesen, daß Ihre Moral, Ihre Anständigkeit wirklich nur heuchlerisch ist. Sie wollen in Wirklichkeit gar keine ordentliche Gesprächskultur haben, sondern Sie wollen nur ununterbrochen uns Freiheitlichen Vorschriften machen. So schaut es nämlich aus mit Ihrer sogenannten Anständigkeit!