Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 41

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung und die Situation auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt ist fürwahr eine wichtige, eine ganz wesentliche Frage, der wir uns in diesem Haus zu widmen haben werden – und wir tun dies auch. Herr Abgeordneter Scheibner! Die moralische Entrüstung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist künstlich, diese nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Ich nehme Ihnen diese Entrüstung nicht ab und möchte Ihnen als Grund dafür eine Passage aus dem Protokoll der Präsidialkonferenz vom Freitag vergangener Woche vorlesen. (Abg. Scheibner : Da war ich nicht dabei, Herr Kollege!) – Deswegen hat sich ja Herr Abgeordneter Stadler nicht als erster zu Wort gemeldet: weil er ganz genau weiß, was vereinbart wurde. Und die Frage der Lehrlingsproblematik ist ja nicht erst seit Freitag so dringlich geworden, sondern diese Problematik ist uns schon seit dem Sommer, ja seit dem Frühjahr dieses Jahres bewußt.

Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Zusammenhang in der Präsidiale – und ich darf die Mitglieder dieses Hauses bitten, zu beachten, was tatsächlich vereinbart wurde – als Ergebnis einer Diskussion über oppositionelle Vorschläge, Vorschläge des Kollegen Stadler betreffend die Tagesordnung der nächstfolgenden NR-Sitzungen am 2. und 3. Oktober die Vereinbarung getroffen, genau diesen Bericht, von dem Sie jetzt gesprochen haben, auf die Tagesordnung zu setzen. Und Sie, Herr Kollege Stadler, haben das zur Kenntnis genommen, Sie haben das akzeptiert.

Wir haben das gemeinsam in Aussicht genommen, weil wir alle davon überzeugt sind, daß die Lehrlingsproblematik eine so wesentliche ist, daß sie an prominenter Stelle einer Tagesordnung diskutiert und abgehandelt werden soll – nicht aber heute, am Ende eines langen Plenarsitzungstages. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist der Grund, warum dieser Punkt nicht heute, sondern in 14 Tagen diskutiert werden wird.

Sie haben darüber hinaus auch noch – wofür wir Ihnen durchaus dankbar sind – die Gelegenheit wahrgenommen, die heutige Aktuelle Stunde für eine Diskussion über Lehrlingsprobleme zu nützen. Wir werden also in dieser Plenarwoche und auch in der nächsten Plenarwoche – innerhalb von 14 Tagen also zweimal – diese wichtige Frage diskutieren. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, und das entspricht meiner Meinung nach auch den Vereinbarungen in der Präsidiale.

Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu dem sagen, was hier über die neue Geschäftsordnung gesagt wurde. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: In diesem Haus gibt es drei Oppositionsfraktionen – Sie sind eine davon –, und diese Geschäftsordnungsreform hat die Mehrheit von vier Parteien dieses Hauses gefunden, weil sie eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten bedeutet. Diese Geschäftsordnung wird sicherstellen, daß wir ein echtes Arbeitsparlament verwirklichen können, ein Parlament, in dem intensive legistische Arbeit geleistet wird – und das in rascherer Abfolge der Argumente und in rascherer Abfolge der Themen. Wir werden mehr Beratungstage haben, wir werden mehr oppositionelle Aktivitäten haben als je zuvor. Wir werden aber – das geben ich zu – weniger Nachtberatungsstunden haben, weil diese eine Zumutung für uns alle sind und in der Regel keine mediale Berücksichtigung mehr finden. Wir haben mehr und neue oppositionelle Instrumente und mehr Öffentlichkeit. Es ist dies alles in allem eine Geschäftsordnung, die diesem Haus wahrlich gut ansteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Scheibner : Aber immer nur dann, wenn Sie es wollen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Haupt das Wort. – Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meinem Vorredner, Dr. Kostelka, nur in einem einzigen Punkt