Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 42

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

recht geben. (Rufe: Frau Bundesminister!) Bitte um Entschuldigung: Frau Bundesminister, selbstverständlich. – Ich möchte dem Kollegen Kostelka nur in einem Punkt recht geben: daß die Lehrlingsausbildung eine eminent wichtige Frage für diese Zweite Republik geworden ist.

Gestern hat der Sozialwissenschaftler Kaufmann im Fernsehen deutlich gemacht, daß das Problem, keine Lehrstelle zu bekommen, für die weitere Entwicklung des Jugendlichen ein ganz entscheidendes ist. Es ist dies eine wichtigere und in ihren sozialen Auswirkungen schwieriger zu beurteilende Frage als die Frage nach einer Lehre oder die Frage nach einer temporären Weiterbeschäftigung eines älteren Arbeitnehmers. Ich glaube daher, daß das Begehren der freiheitlichen Fraktion, den seit März dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß anstehenden Bericht endlich hier im Plenum zu behandeln, berechtigt ist.

Ich bin Herrn Kostelka auch dankbar dafür, daß er wenigstens für die Öffentlichkeit erwähnt hat, daß es unserem Kollegen Stadler in der Präsidiale wichtig war, daß dieses Thema endlich erledigt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben wird. Ich gebe schon zu, sehr geehrter Kollege Kostelka, daß das eine oder andere in der Präsidiale nicht den Wünschen der Freiheitlichen entspricht, von uns aber dennoch zähneknirschend als die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten akzeptiert werden muß. Wir haben ja in der Präsidiale keine Mehrheit, sondern sind auch dort an eine Konsensfindung gebunden.

Ich glaube aber nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher die neue Geschäftsordnung als einen Weg hin zu einem Arbeitsparlament empfinden werden, wenn ein Bericht über die Jahre 1994 und 1995, der im März dieses Jahres – und ich zitiere hier den Bericht des Wirtschaftsausschusses vom 7. März 1996 – enderledigt worden ist, nicht oder verspätet auf die Tagesordnung genommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dem österreichischen Parlament haben diese vielen Berichte in den letzten 40 Jahren Milliarden gekostet. Es gibt ja eine Anfrage der Kollegin Ederer bezüglich Kosten der Berichte, die jeder nachlesen kann, eine Anfrage aus der Zeit, als sie noch Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß war. Es wird hier eine massive Steuerverschwendungspolitik betrieben, indem Steuermittel für diese Berichte aufgewendet werden, die Berichte aber im Hohen Haus liegenbleiben oder aufgrund einer Legisvakanz durch vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode oder aus dem Grund, weil sie für die Regierungsparteien katastrophal ausgefallen sind, überhaupt nicht zur Debatte kommen.

Die Anzahl der Berichte ist Legion. Ich glaube, daß gerade dieser Bericht über die Situation der Lehrlingsausbildung, über die Berufsausbildungspolitik und die berufliche Weiterbildung aktueller ist als je zuvor. Gerade in diesen Tagen sollten Tausende junge Österreicherinnen und Österreicher, die auf einen Arbeitsplatz gehofft haben, endlich einmal sehen, daß das Parlament nicht nur in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, sondern daß dieser Bericht einer Enderledigung zugeführt wird, ein Bericht, der Zukunftsoptionen und Zukunftsaussichten, Analysen über die Schwachstellen unseres Ausbildungssystems und auch durchaus intelligente Anreize für die Zukunft beinhaltet.

Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bericht im Ausschuß selbstverständlich nicht unwidersprochen geblieben ist und daher nur mehrheitlich angenommen worden ist, aber die Regierungsparteien haben wenigstens im Ausschuß mit den von mir vorher zitierten Worten ihren Bericht gefeiert. Ich verstehe daher nicht, warum man hier noch länger warten möchte, um diesen Bericht einer Enderledigung zuzuführen. Man sollte den jungen Menschen ein deutliches Signal geben, damit sie in diesem Staate wieder Hoffnung schöpfen können (Beifall bei den Freiheitlichen), nicht nur einen Arbeitsplatz annehmen zu müssen, der gerade frei ist, sondern wieder – wie in der Vergangenheit – zwischen acht oder neun unterschiedlichen Lehrplätzen wählen und sich jenen Lehrplatz aussuchen zu können, den sie sich für ihr weiteres Leben vorstellen. Es sollte nicht so sein, daß sie einfach irgendeinen Lehrplatz in Anspruch nehmen müssen, nur weil er gerade frei ist.

Ich hielte es für gerechtfertigt, diesen Bericht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Ich appelliere an die Mehrheit in diesem Hause, diesem unserem Antrag auf Ergänzung der Tages


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite