Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 43

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ordnung zuzustimmen. Ich kann nämlich Kollegen Kostelka in einem sicherlich nicht zustimmen: daß gewichtet wird, ob ein Tagesordnungspunkt als erster, fünfter, siebenter oder neunter im Plenum abgehandelt wird und dann in entsprechender Weise prominent ist oder nicht. Wenn das so wäre, wie Kollege Kostelka das dargestellt hat, wäre die Familienpolitik in diesem Hause das Schlußlicht. Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, daß die Familienpolitik einmal der Tagesordnungspunkt 1 hier im Parlament gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist vielleicht decouvrierend, wenn der Klubobmann der SPÖ hier einmal die Wertigkeit der Dinge aus Sicht seiner Fraktion erläutert. Ich hoffe, daß die Ergänzung der Tagesordnung heute erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit.

11.21

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Madam Speaker! Meine Damen und Herren! Die Lebenschancen unserer Jugend sind unser aller Anliegen. Das Lehrlingsproblem ist ein sehr wichtiges Problem. Wir wissen, daß noch nicht alle, die Arbeit suchen, Lehrstellen haben, in sicheren Händen von Lehrherren und Lehrfrauen sind. Es ist unser ganzes Bemühen, daß wir die Lebenschancen unserer Jugend auch in der Lehre sicherstellen.

Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion eines Berichtes in diesem Haus wird keine einzige Lehrstelle geschaffen, denn die Lehrstellen schafft die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und daß es Ihnen in dieser Angelegenheit nicht ernst ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wird dadurch bewiesen, daß Sie einen Bericht, der noch nicht einmal fertiggestellt ist, zur Diskussion stellen wollen. Das heißt, der entscheidende Teil, der von der Unterrichtsministerin vorgelegt wird, ist noch nicht einmal im Ausschuß gewesen. Es geht Ihnen einmal mehr um window-dressing, um Schaupolitik, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns ist es wichtig, daß wir heute eine Grundsatzdebatte durchführen über unseren Weg in der Europäischen Union. Dazu wollen wir Erklärungen des Kanzlers und Vizekanzlers. Dazu werden wir eine Debatte über ein wichtiges Thema führen.

Das zweite wichtige Thema, das ich auch betonen möchte, ist der Schutz unserer Kinder vor Mißbrauch, vor sexueller Gewalt. Das hat für uns Priorität, daher diskutieren wir diese und nicht andere Dinge, wie es Ihnen von der einen Oppositionspartei gefallen würde. Die Prioritäten, meine Damen und Herren, setzen wir in der Präsidialkonferenz.

Und was Sie zur Geschäftsordnung gesagt haben: Ich verstehe schon, daß es Ihnen weh tut, daß wieder einmal vier Fraktionen einen demokratischen Weg gegangen sind, den Sie in Frage stellen. Wie sich die neue Geschäftsordnung bewährt, meine Damen und Herren, das werden wir sehen: The proof of the pudding is in the eating. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit.

11.24

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bin froh, daß Madam Speaker nicht weiter hört, mit welchen Instrumenten hier gearbeitet wird. Das Ausmaß der Unehrlichkeit ist interessanterweise immer noch steigerbar. Es ist mir wirklich unerträglich, in welcher Form diese Geschäftsordnung durch eine Fraktion dieses Hauses ge- und mißbraucht wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!) Ich weiß nicht, wovon die Leute hier überhaupt reden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Scheibner! Sie stellen sich hier herunter und sind offenbar nicht in der Lage, zu erkennen, daß es um eine Einwendungsdebatte geht. Das heißt, es geht um die Einwendungen gegen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite