Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 50

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Mit diesen Maßnahmen wurden bereits Forderungen eines Entschließungsantrages im Nationalrat hinsichtlich Lehrwerkstättenförderung durchgeführt. (Abg. Haigermoser: Na, Stummvoll! Was ist jetzt, Stummvoll?) Die Umgestaltung des Polytechnischen Lehrganges mit verstärkter Berufsorientierung ist im Gesetz vorgesehen. Es gibt eine Leistungsanerkennung mit Hilfe von Lehrlingsstipendien durch das Wirtschaftsministerium. Wir haben die flexiblere Berufsschulzeit ermöglicht. Es gibt bereits eine Vorlage, um die Gruppenlehrberufe umzusetzen. Die Berufsreifeprüfung wird in diesem Herbst noch umgesetzt werden, und, meine Damen und Herren, die Modernisierung der Ausbildungslehrpläne geschieht laufend; das ist ein laufender Prozeß. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich betonen, daß gerade heute mit der Änderung der Werkverträge auch eine Entlastung für Unternehmer im Lehrlingsbereich beschlossen werden wird. Es wird damit beschlossen, daß die von den Auftraggebern bezahlten Mehrbeträge an die Krankenversicherung, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, zur Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge in den Betrieben verwendet werden. Meine Damen und Herren, das ist ein erster großer und wichtiger Schritt zur Entlastung der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Mit der Linken gibt man, mit der Rechten nimmt man! Das ist unglaublich!)

Nun zu dem von manchen in diesem Haus so hochgelobten Vorschlag in Wien, daß Jugendliche, die keinen Lehrplatz haben, in die Berufsschule gehen sollen: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben sich nicht überlegt, was das in letzter Konsequenz bedeutet: Das bedeutet, daß der Jugendliche einen Tag oder vielleicht eineinhalb Tage in die Schule geht, etwas lernt, wofür er vielleicht gar keinen Lehrplatz bekommt. Ich frage mich: Wo liegt da der Sinn, wo liegt da die Verantwortung für den Jugendlichen, ihm eine zielgerichtete berufliche Ausbildung zu bieten? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir arbeiten mit dem Arbeitsmarktservice zusammen. Das Arbeitsmarktservice hat 600 Millionen Schilling für Kurse und Schulungen zur Verfügung, um Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, diesen zu verbessern, und zwar gerade für jene Jugendliche, die nicht gleich einen Lehrplatz finden. Wir sind durchaus bereit, diese Einstiegskurse, die das AMS macht, in unseren Berufsschulen unter Nutzung der Ressourcen durchführen zu lassen – aber alles andere ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regierung sehr wohl verantwortlich mit den Jugendlichen, mit den Chancen der Jugendlichen umgeht. Dieses Aktionsprogramm, das im Frühjahr bereits besprochen wurde und jetzt zügig umgesetzt wird, wird eine Erleichterung bringen. (Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!) Weiters wirkt dieses Aktionsprogramm bis in den Herbst hinein.

Ich darf Ihnen bezüglich der Zahlen, die ich gestern und heute erhoben habe, auch noch folgendes sagen: In Oberösterreich und in Salzburg gibt es geringfügig mehr Lehranfänger, in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg sind die Zahlen gleichbleibend, in Wien, im Burgenland und in Kärnten gibt es derzeit etwa 5 bis 8 Prozent weniger Lehranfänger, wobei ich aber ganz klar festhalten möchte, daß eine endgültige Beurteilung der Situation erst im Spätherbst, wenn alle Maßnahmen greifen, getroffen werden kann. Lehrlinge können ja noch bis Dezember aufgenommen werden und dann auch noch ab Dezember den ersten Jahrgang der Berufsschule besuchen.

Kommende Woche findet bereits eine weitere Sitzung des Arbeitsteams bezüglich der Lehrlinge statt. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird zwischen den Sozialpartnern und den betroffenen Ministerien besprochen. Die Regierung wird sehr genau darauf achten, welche Wirkungen diese Maßnahmen haben, und sie wird dann weitere Initiativprogramme vorschlagen. Wir werden diese Maßnahmen weiter verbessern.

Mein Anliegen als verantwortliche Politikerin ist es, nicht durch kurzfristige Schnellschüsse die duale Ausbildung zu unterhöhlen und kaputtzumachen, sondern langfristige Bildungsperspektiven zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich rufe daher all jene, denen die berufliche Ausbildung unserer Jugend wirklich am Herzen liegt, auf, mit uns für eine positive Weiterentwicklung


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