Risikokapital gesprochen wird, dann macht Herr Verzetnitsch gleich einige negative Bemerkungen zu Börseneinführungen. Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt, zu einer Börse, die ohnedies fast nicht existent ist, zu einem Aktionärsanteil in Österreich, den es kaum gibt.
Das sind Ihre wirklichen wirtschaftspolitischen Versäumnisse. Es geht nicht nur darum, daß Sie heute Arbeitsplätze verlieren, nein: Wir gewinnen vor allem keine neuen, das ist die böse Sache! Dazu kommt, daß wir mit unserem Theater, dem Debakel im Zusammenhang mit unserem Kreditapparat international in einer fahrlässigen Art auftreten. Ich nenne dazu nur das Stichwort "CA". Es gibt da aber auch einiges anderes. Sie können Englisch, das weiß ich, Herr Vizekanzler. Dann können Sie die Zeitungen lesen, in denen man uns nur mehr als Kasperltheater und als Marionettenstaat darstellt. Und daran sind nicht wir Freiheitlichen schuld, sondern das sind die Folgen Ihrer Politik und dieses Kurses! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen sind nämlich für Europa. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hört! Hört! Ach so!) Wir waren die erste Partei, die dafür war. Mein väterlicher Freund Wilfried Gredler und alle anderen bei uns sind für Europa. Wir sind auch für eine multikulturelle Globalisierung, Herr Abgeordneter! Aber wir sind gegen die von Ihnen ausgehandelten Maastricht-Kriterien, weil diese zum Schaden Österreichs gereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie kommen auch noch dran, melden Sie sich doch zu Wort, das ist ja kein Problem!
Ganz Europa hat die Schneid, diese Maastricht-Verträge neu zu verhandeln und zu sagen: Da und dort sind Fehler. Auch Sie haben heute die Änderungswünsche, die bestehen, genannt. Sind Änderungswünsche etwas anderes als ein Neuverhandeln gewisser Vertragspunkte? Änderungswünsche kann man so und so deuten, da verhält es sich so wie mit dem halbvollen und halbleeren Glas: Sie stellen die Situation immer halbvoll dar, wir stellen sie halbleer dar. Wissen Sie: Auf eine korrekte Darstellung, auf die ich heute noch zu sprechen kommen werde, wird wohl zu achten sein.
Ich glaube, einige Punkte des EU-Vertrags, die Sozial- und Umweltpunkte, die Transit- und Bergbauernpunkte, sind oft zitiert worden. – Ich nenne Ihnen allerdings Beispiele aus der Praxis: Wenn sogar in Österreich Wettbewerbsverzerrung via Ökodumping heute noch in großem Umfang möglich ist, nicht nur in der Papierbranche, sondern auch in anderen Bereichen, und zwar in Milliardenumfang, weil die Herren Landeshauptleute die Gesetze unterschiedlich vollziehen, dann muß ich gar nicht bis Brüssel gehen, wo Sie ständig antichambrieren und aufzeigen, wo die Übergangsfristen ständig verlängert werden in den EU-Ländern und natürlich unsere Konkurrenzprodukte ohne den Umweltkostenaufschlag zurück nach Österreich kommen. Dasselbe kann man natürlich auch für gewisse Bereiche im Sozialdumping heranziehen. Auch da haben wir es sträflich vernachlässigt, auf Übergangsfristen zu drängen. Im Gegenteil: sie werden weiter ausgedehnt und ausgedehnt (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Punkt sollen Sie nicht nur das Plenum nicht belügen, sondern Sie sollen auch die Bevölkerung nicht belügen. Wir sind ein Floh in Brüssel. Wir dürfen nicht glauben, daß wir unsere Umweltstandards dort kurzfristig durchsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie fahren selten nach Brüssel, Frau Tichy! Das sind Dinge, die Sie auch als Unternehmer nicht wirklich besonders beschäftigt haben! Aber ich sage Ihnen: Dort können Sie Umweltschutzauflagen aus österreichischer Sicht kaum durchsetzen, dort können Sie als Bittsteller hingehen, und dann bekommen Sie die Antwort vom Herrn Verkehrsminister und von den Umweltsprechern der anderen Länder, die auf gut Wienerisch bedeutet: Die Österreicher sollen sich "brausen". Sie verstehen nicht ganz, was das bedeutet, aber sie wissen, was "brausen" heißt, mittlerweile auch schon in Brüssel. Denn wir können uns wirklich in vielen Dingen brausen dort.
Diese Dinge, die in der EU etwa auch für Semperit nicht stellvertretend ausverhandelt wurden und letztlich zu Lasten der österreichischen Industrie gehen, sind nicht nur in diesem Fall dokumentierbar. Wir reden immer über Semperit, denn der Fall Semperit ist ein Beispiel dafür, daß viele Firmen, nicht nur der KFZ-Branche, in diesen Märkten wesentliche Einbußen erlitten haben, weil sie sich auf die Aussagen verlassen haben, die führende und auch für mich bisher immer sehr glaubwürdige Persönlichkeiten wie der Herr Vizekanzler gemacht haben.