Wir sind daher der Meinung, daß ein Entschließungsantrag von uns zur Rettung der Semperit-Reifen-AG angebracht ist. Darin wird erwähnt, daß Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden sollen, daß im Rahmen der Förderungsprogramme die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Semperit wieder zurückgeholt werden soll, daß der Conti-Konzern natürlich für die Rückzahlung der 1,2 Milliarden zu sorgen hat und einiges mehr.
Wir glauben, daß solche Flops jetzt fortgesetzt werden durch die Kofinanzierung der Projekte, die es derzeit in Österreich gibt. – Lyocell ist etwa ein solches Projekt: 2,2 Milliarden Investitionssumme, 250, 400, 600, 800 Millionen Förderungen, je nachdem, ob Sie die europäische Förderung und die österreichischen Förderungen zusammenzählen: Das Projekt rechnet sich jedoch noch immer nicht! Und es ist natürlich blöd, wenn man für diese Projekte dann noch eine Finanzierung vom Land Burgenland auftreiben und in die Schweiz reisen muß, um sich dort Fremdmittel zu holen, und sich das Projekt trotz dieser Förderungen nicht rechnet. – Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir bauen schon wieder ein paar neue Leichen im Keller auf. Und diese Situation wird auch durch den Bau von riesigen Golfplätzen im Burgenland mit EU-Fördermitteln nicht verbessert. Man muß nur Herrn Frank Stronach zuhören, der am Samstag den riesigen Golfplatz in Ebreichsdorf eröffnet und gesagt hat: This golfcourse is for my employees and for me for fun, but not for making money. – Ich kann Ihnen sagen: Das wird auch das Problem des riesigen Golfclubs im Burgenland sein: Es werden immer mehr Löcher aufgemacht und stopfen wird sie der österreichische Steuerzahler. So wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. )
Ganz schlimm bei dem Projekt ist aber, daß zahlreiche Unternehmen nur zehn bis zwanzig Kilometer von Schwechat ins Burgenland übersiedeln, ihre gesamten burgenländischen Mitarbeiter mitnehmen, und das Projekt natürlich von der EU gefördert wird. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Firma, ich könnte jetzt eine ganze Reihe nennen, Sie kennen sie selber. Nicht nur die Staatsdruckerei mit Strohal holt sich die Förderungen, sondern auch viele andere, die ihre Mitarbeiter aus dem Burgenland 20 Kilometer mitnehmen und die Förderungen abkassieren. – So kann es wohl nicht gemeint sein!
Daher muß ich Ihnen sagen: Es ist richtig, was Herr Wirtschaftsminister Farnleitner gesagt hat: Wir sind in eine Förderfalle getappt. Das kann einem passieren. Dann soll man es aber zugeben und die Angelegenheit rasch reparieren, wie es sich für anständige Leute eigentlich gehört. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag zur Brüsseler EU-Förderfalle ein:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Information, stärkere Konzentration und Überschaubarkeit der Fördermaßnahmen sicherzustellen und so weiter.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie bitte unterbrechen. Die Entschließungsanträge sind zur Gänze vorzulesen, überhaupt wenn es sich um kurze Entschließungsanträge handelt. Ihre bisherigen Ausführungen bewerte ich nur als Hinweise auf Entschließungsanträge. – Danke.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend): Ich bringe den Antrag nunmehr wie folgt ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend Brüsseler EU-Förderfalle
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Information, stärkere Konzentration und Überschaubarkeit der Fördermaßnahmen sicherzustellen. Weiters sind seitens der Bundesregierung die längst fälligen Vorraussetzungen zu schaffen, die eine fristgerechte und volle Ausschöpfung der Förderungen ermöglichen, er