Schutz verlangen und sagen: Irgend jemand soll es zahlen! – So wird das sicherlich nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grund glaube ich, daß das auch ein europäisches Thema ist. Denn warum sonst treffen sich am 21. Oktober auf europäischer Ebene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um in dieser Frage auch eine Lösung zu finden? – So schlecht scheint es doch nicht zu sein!
Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der auch von seiten der Liberalen immer wieder angesprochen wird, nämlich den Themenkreis Versicherungspflicht – Pflichtversicherung. Es ist trefflich, wir könnten es uns gar nicht besser wünschen, daß man nämlich die Ergebnisse dieser Debatte in Deutschland bereits sehr schön verfolgen kann. Dort werden zum Beispiel von öffentlichen Krankenkassen ältere Arbeitnehmer angeschrieben, und es wird ihnen gesagt: Sie stellen ein zu großes Risiko für die Versicherung dar. Eine andere öffentliche Krankenversicherungsanstalt wirbt mit Rabatten bei einem Baumarkt, damit sie Versicherte bekommt. – Wenn das die "Liberalität" im Krankenversicherungswesen ist, dann ist es mir noch hundertmal lieber, wir finden in Österreich Beispiele für eine ordentliche, eine an allen ausgerichtete Sozialversicherung! (Beifall bei der SPÖ.)
15.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.15.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nur allzu logisch, daß die beiden Regierungsvertreter und auch die Redner der Regierungsparteien hier alles im höchsten Maße loben.Was ich heute wieder gelernt habe, ist, daß doch mit sehr gespaltener Zunge gesprochen wird. – Herr Vizekanzler! Ich darf Sie daran erinnern: Heute früh haben Sie vor 100 führenden Unternehmern und Industriellen Österreichs gesprochen. Sie sind auf viele Dinge aufmerksam gemacht worden und haben dort ein ganz anderes Bild gemalt. Ich verstehe das auch in gewisser Hinsicht. Aber ich werde am Schluß meiner Ausführungen auf einige Punkte zu sprechen kommen, die ich wirklich nicht mehr verstehe.
Ich glaube, daß in Anbetracht dieses Belastungspakets heute die Ursachen für sehr viele Mißstände zwischen Belastungspaket und EU vermischt werden. Es besteht gar keine Frage: Vieles ist heute schon gesagt worden, der Selbständigenansatz ist nicht gefunden worden. Weder in diesem Belastungspaket gibt es Anzeichen dafür, im Gegenteil, wir diskutieren Werkverträge, wir diskutieren Mindest-KöSt, wir diskutieren Verlustvorträge, die Sie dann begründen und sagen: Ein bisserl wird man den Gewinn doch besteuern dürfen! Wenn der Verlustvortrag wegfällt, dann soll das halt der Kommerzialrat aus der Brieftasche zahlen! – So stellen Sie sich das in Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor und vergessen, daß Milliarden an Investitionsbeträgen für die nächsten zwei Jahre durch diese Entscheidung verlorengegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was noch viel ärger ist: Sie werfen den Freiheitlichen immer vor, daß sie Verunsicherung in die Bevölkerung hineintragen. Sie tragen sie doch höchstpersönlich hinein mit dieser völlig unüberlegten, kurzfristigen, ohne irgendwelche Perspektiven betriebenen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sie tragen die Verunsicherung nicht nur in die Wirtschaft, sondern in die ganze Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die wesentlichen Punkte sind auch heute natürlich wieder nicht angesprochen worden. Gerade war Professor Horace Woody Brock von der Stanford und Harvard Universität hier. In der Zeitung schreibt er: Innovationskraft: Dort liegt das Job-Wunder. Eine Clinton-Studie liegt uns vor: Innovation ist gefragt, Kreativität ist gefragt.
Was machen Sie? – Sie fördern staatliches Sparen, Sie fördern Bausparen, obwohl die ganze Welt heute weiß, daß das das Kontraproduktivste zum Risikokapital ist. Und wenn dann über