15.43
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht wäre es möglich, daß Sie sich endlich einmal beruhigen. Es ist Ihre Art, immer Wirbel hereinzubringen. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Ihrem Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Ich bitte, das zu berücksichtigen! – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Ich möchte sehr klar und objektiv die Lage der österreichischen Wirtschaft beleuchten und nicht polemisieren, wie Sie das gewohnt sind, sondern klar und deutlich zeigen, was uns der EU-Beitritt gebracht hat, was die Vorteile und was die Nachteile des EU-Beitrittes sind. Darum soll es gehen.
Meine Damen und Herren! Nach 20 Monaten seit dem EU-Beitritt ist eine erste Bilanz durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete als "wirr" zu bezeichnen, hat sich noch niemand getraut!) Darf ich Sie bitten, das einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort! Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung eine Debatte vorsieht, aber nicht in dem Sinn, wie sie hier jetzt abgeführt wird. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! (Weitere Zwischenrufe.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Ich unterbreche die Sitzung zur Beruhigung der Gemüter.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Herr Abgeordneter, bitte. Sie haben das Wort!
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Ich möchte mich jedenfalls bemühen, in Ruhe fortzusetzen, und hoffe, daß Sie noch so viel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf auch bitten, die Diskussion auf der Ministerbank einzustellen.
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Meine Herren und Damen des Hohen Hauses! Ich glaube, wir sollten uns heute bemühen, herauszustreichen, was in der Zeit seit dem EU-Beitritts geschehen ist, was wir heute nach 20monatiger Zugehörigkeit zur Europäischen Union, an Positivem und Negativem feststellen können. Ich darf Bilanz ziehen: Unter dem Strich hat sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union für die österreichische Wirtschaft positiv ausgewirkt. Daß es auch eine Reihe von Umstellungsschwierigkeiten gab, ist ja gar keine Frage. Hat denn jemand erwartet, daß eine historische Umstellung dieser Größenordnung ohne weiteres vor sich geht, ohne daß es dadurch Probleme und Schwierigkeiten gibt? Das kann doch nicht wahr sein!
Aber wenn Sie heute dem Volk einreden wollen, daß ein Nichtbeitritt besser wäre, daß es dann der österreichischen Wirtschaft besser ginge, dann muß ich sagen: Das ist wiederum der Versuch, die Tatsachen im falschen Licht darzustellen.
Sie haben, Herr Abgeordneter Haider, heute auf die Situation in der Schweiz hingewiesen. Ich war vor zirka zehn Tagen in der Schweiz, ich hatte dort auch die Möglichkeit, mit dem derzeitigen Bundespräsidenten Delamuraz zu reden, und kenne daher die Stimmung in der Schweiz. Vergleichen wir die Zahlen: Wir Österreicher haben 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum, und die Schweizer haben 0,1 Prozent. Die Investitionssumme ist in der Schweiz innerhalb von