Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 107

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fünf Jahren auf ein Fünftel zurückgegangen, und die Unternehmer sind dort höchst verunsichert und sagen, sie würden gerne einiges den Österreichern nachtun, die ihnen diesbezüglich einige Schritte voraus sind. (Abg. Dr. Krüger: Wer hat die stärkste Währung?) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren, und das sollten wir heute auch sagen, das sollten wir vor allem den Menschen in Österreich sagen. Ohne EU-Beitritt hätten wir heute nicht so hohe Investitionsziffern und so viele Arbeitsplätzen in Österreich.

Weil Sie sagen, es sei schlechter geworden: Ja meine Damen und Herren, die Zeit ist überhaupt härter geworden, das muß man ja wissen. Aber eines ist auch ganz sicher: Wenn wir nicht bei der EU wären, würde die Situation in Österreich völlig anders ausschauen, nämlich viel negativer. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hätten nicht eine Inflationsrate, die seit 1988 die niedrigste derzeit ist, nämlich unter 2 Prozent; sie ist auf 1,6 Prozent gesunken. Das ist auch eine Folge des EU-Beitritts – das wurde ganz deutlich auch von Kollegen Khol ausgeführt –, die sich auch auf die Verbraucherpreise auswirkt, was ein echter Vorteil ist, den wir nur durch den EU-Beitritt erreichen konnten. Der Wettbewerb ist zweifellos in fast allen Bereichen härter geworden, aber der Markt ist dafür größer geworden, weshalb wir auch in diesem Fall Positives aufgrund des EU-Beitritts feststellen können.

Weiters sind die Grenzkontrollen, meine Damen und Herren, weggefallen. Es ist heute im Bereich des Warenverkehrs viel einfacher, von einem Land in ein anderes zu kommen. Dadurch sind viele Kosten weggefallen. Es konnten Konsignationslager aufgelassen werden. All das sind positive Erscheinungen bedingt durch den EU-Beitritt.

Sie wissen genau, daß wir vor dem EU-Beitritt ständig Probleme mit der Benachteiligung bei der Lohnveredelung hatten. Auch das ist durch den EU-Beitritt weggefallen und somit positiv zu verbuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Warenhandel Österreichs in die EU-Nachbarländer hat um 11 Prozent zugenommen – auch ein Erfolg des EU-Beitritts. An öffentlichen Aufträgen können wir uns natürlich auch beteiligen. Selbstverständlich sind Handel und Gewerbe keine Einbahnstraße, natürlich ist es auch möglich, daß sich unsere Nachbarstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen in Österreich beteiligen. Aber wir haben die Chance und die Möglichkeit, dort teilzunehmen.

Österreich ist in den Verhandlungen mit Drittstaaten viel stärker geworden. Vom kleinen Zwerg, von dem hier die Rede war, kann keine Rede sein, denn wir haben ein Mitspracherecht wie jeder andere große Teilnehmerstaat. Auch das ist positiv zu verbuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem nehmen wir an allen Forschungs- und Entwicklungsprojekten teil. Es kann mit Zahlen belegt werden, wie viele Forschungsprojekte derzeit von österreichischen Teilnehmern mitgestaltet werden. Das ist nämlich ein Vielfaches dessen, was wir vor dem EU-Beitritt hatten.

Dazu kommen die Osteuropa-Programme, das PHARE-Programm, das TACIS-Programm. All das hat größtes Interesse bei den österreichischen Unternehmern gefunden. Bisher sind Projekte weit über 110 Millionen ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den vorläufigen Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend) : Ich komme ohnehin gleich zum Schluß. Ich darf zusammenfassend sagen: Wir sollten uns heute bemühen, eine ehrliche Bilanz zu ziehen, in der wir positive und negative Dinge aufzeigen. Nur so sind wir in der Lage, die Zukunft so zu gestalten, wie wir sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Maderthaner! Darf ich fragen, ob Sie mit Ihren Ausführungen zu Ende sind? Sie hätten nämlich noch eine Restredezeit von zirka 13 Minuten. (Abg. Ing. Maderthaner: Ja!) Danke schön.


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