Die Koalition stellt hier zu einem durchaus dringlichen und sensiblen Thema einen Wischi-Waschi-Antrag, um politisches Kleingeld damit zu machen. Wir sagen aber, wir brauchen Initiativen mit Inhalt. Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, in dieser wirklich dringlichen Frage rasch inhaltliche Lösungen vorzuschlagen, dann kann die Koalition auch in diesem Punkt nicht mit der Zustimmung der Freiheitlichen rechnen, denn dies ist kein dringlicher Antrag gemäß § 74a der Geschäftsordnung. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Sie hat das Wort.17.07
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ... (Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab. (Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!)Die Vordergründigkeit dieser Argumentation zeigt sich einfach an der Rednerliste. Deswegen sage ich, eine Geschäftsordnungsreform war notwendig, und sie war immer noch nicht weitgehend genug, wenn ich mir Ihr Vorgehen hier in diesem Hause anschaue. Ich halte das für einen Mißbrauch. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!)
Ich muß aber feststellen – und das wendet sich jetzt an die Kollegin Fekter –, wenn Kollegin Fekter sagt und sich dabei sozusagen auch an die eigene Brust klopft, wir, meine Damen und Herren hier im Haus, hätten die Prioritäten falsch gesetzt, und dann anklagend meint, über das Tierschutzgesetz wäre öfter geredet worden als über den Kinderschutz, dann muß ich sagen, Sie haben vielleicht übersehen, daß die ÖVP seit 1987 Regierungsverantwortung trägt.
Ich frage Sie daher: Was hat Sie denn daran gehindert, diesem Thema jene Priorität zuzugestehen, die es nach Ihrer Aussage heute von diesem Rednerpult aus hat? Ich halte es für lächerlich, wenn Sie beklagen, daß hier angeblich nicht darüber gesprochen wurde, wo Sie noch dazu selber Vorsitzende des Justizausschusses sind. Was hat Sie denn daran gehindert, initiativ zu werden? Wen wollen Sie hier anklagen außer sich selbst und Ihre Fraktion? – Also das kann man doch alles nicht ernst nehmen. Daher kann ich auch nicht ernst nehmen, daß Ihnen das Thema wirklich so am Herzen liegt, wie Sie hier tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es wundert mich auch nicht, wenn Ihre einzigen Einfälle dazu dann höhere Strafen sind. (Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!) Das ist ja auch das, was die Kollegin Apfelbeck mit Ihnen gemeinsam hat, wie Sie ja insgesamt schon oft etwas gemeinsam haben, wie ich immer wieder feststelle. Wenn Sie glauben, daß höhere Strafen das Allheilmittel sind, dann muß ich Ihnen sagen, haben Sie sich bisher herzlich wenig mit Justizpolitik vertraut gemacht, was bedauerlich ist, da Sie dort den Vorsitz haben. Denn wenn man glaubt, daß höhere Strafen – noch dazu bei Sexualdelikten – eine Präventivwirkung haben, wie Sie das meinen, dann ist man halt einfach uninformiert. Wie man ja überhaupt über die präventive Wirkung hoher Strafen sehr geteilter Meinung sein kann. Fachleute halten überhaupt nichts davon, sondern die Strafe sollte in erster Linie dem Sicherheitsprinzip dienen, nämlich die Gesellschaft vor den Tätern schützen. (Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!) Dann hören Sie mir weiter zu!