Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 178

Ich glaube, das muß man der Bevölkerung, das muß man den Wählern auch hier ganz eindringlich sagen. Es geht am 13. Oktober um mehr: Es geht um Friedenssicherung in Europa, um Erhaltung unseres ökologischen Standards, um den zukünftigen Wirtschaftsstandort, um Sicherheitsperspektiven. Daher brauchen wir die Besten im EU-Parlament, und wir brauchen Mutmacher und keine Miesmacher! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Bevor ich den nächsten Abgeordneten zu Wort rufe, muß ich pflichtgemäß auf die etwas unangenehmen Vorfälle zurückkommen, die während meiner vorigen Vorsitzführung stattgefunden haben.

Ich will zuerst einmal feststellen, daß es eine Reihe von Irrtümern gab, die durch gewisse Zwischenrufe bedingt waren.

Beispielsweise hat Herr Klubobmann Khol angenommen, Herr Klubobmann Haider habe Schüssel als geisteskrank bezeichnet. Das Protokoll weist aus, daß der Zwischenruf des Herrn Dr. Haider wie folgt gelautet hat: "Sie" – nämlich der Herr Vizekanzler – "können nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären".

Auf der anderen Seite gibt es auch einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Dr. Haider. Er hat vermeint, der Herr Vizekanzler habe den Abgeordneten Prinzhorn als "wirr" beschimpft. Tatsächlich weist das Protokoll aus, daß Herr Vizekanzler Schüssel von "wirren Ausführungen" sprach.

Nichtsdestoweniger bin ich allerdings der Meinung, daß die Wortwahl von einigen Rednern höchst unglücklich war.

Ich erteile daher Herrn Abgeordneten Dr. Prinzhorn einen Ordnungsruf wegen der zweimaligen Verwendung des Wortes "belügen", was in diesem Zusammenhang tatsächlich als Vorwurf der Lüge gewertet werden kann.

Ich erteile ferner Herrn Abgeordneten Dr. Haider einen Ordnungsruf , weil er gesagt hat: "Wenn der Abgeordnete von Lügen redet ..." und so weiter, was auch als Vorwurf der Lüge zu verstehen ist. Ich bedauere, daß dieser erste Sitzungstag mit zwei Ordnungsrufen von mir beginnt, aber ich möchte das doch auch als eine Warnung dahin gehend verstanden wissen, daß wir in dieser Tagungsperiode eine Sprache pflegen sollen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich bitte alle Fraktionen, dies zu beherzigen! (Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.) Das wird zu Protokoll genommen, danke schön!

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht über den Beitritt zur EU. Gott sei Dank haben wir das hinter uns. Wir sprechen auch nicht über den Austritt aus der EU, sondern über die künftigen Verhaltensweisen der Bundesregierung als unser Vertreter bei der Regierungskonferenz im Rahmen der Europäischen Union.

Vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mehrfach versprochen, sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine aktive Sozialpolitik, für eine aktive Umweltpolitik und für eine Friedenspolitik einzusetzen, die den österreichischen Traditionen entspricht. Und auch die österreichischen Grundsatzpositionen für die EU-Regierungskonferenz enthalten die Forderungen nach verstärkter Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene, also auf europäischer Ebene, und nach einer ökologischen Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik. – Ich spreche hier von offiziellen Dokumenten.