wie ein österreichischer WEU- oder NATO-Beitritt einer ,Volksabstimmung über die Zukunft der immerwährenden Neutralität Österreichs zu unterziehen ist."
Ich glaube nicht, daß diese Punkte kontrovers sind. Wenn Sie ihnen nicht zustimmen, meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP, Freiheitlichen und Liberalen, dann desavouieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Wenn Sie ihnen zustimmen, so soll es uns natürlich recht sein.
Kurz zur heutigen Regierungserklärung ich weiß nicht, welche Nummer ich ihr geben soll von Bundeskanzler Vranitzky. Es ist natürlich sehr viel darin enthalten, dem man durchaus zustimmen kann. Das war auch bei den bisherigen Regierungserklärungen der Fall. Die Frage ist immer nur: Wann wird das endlich umgesetzt, beziehungsweise warum steht im Budgetprogramm darüber nichts? Beispielsweise lese ich auf den Seiten 16 und 17 der Erklärung des Bundeskanzlers, daß wir den neuen Produkten und Technologien großes Augenmerk widmen sollen beziehungsweise dort ansetzen sollen, wo wir, also die Österreicher, zu Hause sind. Dort ist vom hohen Ausbildungsniveau unserer Arbeitskräfte, von sozialer Sicherheit, von einer im großen und ganzen funktionierenden Administration und anerkannten Universitäten die Rede. Da habe ich schon gezuckt. "Anerkannte Universitäten" sind wunderbar, aber was passiert seit einem halben Jahr? Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wie mit den Universitäten gerade umgegangen wird!
Ich habe die Umweltstandards als Teil unseres Entschließungsantrages zitiert: Auch der Bundeskanzler ist dieser Meinung: Aus diesem Grund treten wir auch und so weiter für eine Angleichung der europäischen Umweltstandards nach oben ein. Seite 18. Daher meine ich, daß SPÖ und ÖVP unserem Entschließungsantrag sehr wohl zustimmen könnten.
Es findet sich darin sehr viel Schönes und sehr viel Gutes, so wie auch bisher. Aber wann kommt es denn zur Gründerwelle, Frau Tichy-Schreder? Hoffentlich schlägt diese Gründerwelle bald über uns zusammen! Wir warten jetzt schon seit einem Jahr darauf! (Abg. Tichy-Schreder: Zusammenschlagen soll sie nicht, aufblühen soll sie!) Egal, ob sie aufblüht oder zusammenschlägt, ich hoffe jedenfalls, daß sie kommt.
Mein Kollege Öllinger hat vorhin schon angedeutet, was einen irritieren muß: Wir hören jetzt die x-te Regierungserklärung von der Regierungsbank aus, und gleichzeitig legt die Bundesregierung das neue Budgetprogramm vor, ein Budgetprogramm der Bundesregierung, kein Budgetprogramm des verruchten Bundesministers für Finanzen. In der Überschrift steht zwar "Bundesministerium für Finanzen", von diesem wurde es halt erstellt. Abgesegnet und gutgeheißen mußte es aber selbstverständlich im Ministerrat dieser Bundesregierung werden, sonst hätte es ja dem Nationalrat gar nicht übermittelt werden dürfen.
Meine Damen und Herren! In diesem Budgetprogramm es geht hiebei wohlbemerkt um die Budgets der Jahre 1996 bis 2000 bringt man es zustande, auf 30 Seiten nicht eine einzige Zahl zu nennen, ich wiederhole: nicht eine einzige Zahl; auf Seite 30 findet sich dann allerdings eine, aber nur eine, nämlich die einzige Tabelle dieses Dokuments. Aber diese Tabelle können Sie vergessen. Denn in dieser Tabelle hat man offensichtlich die Richtwerte für das Defizit aus dem Konvergenzprogramm genommen das sind diese 4,5, 3,0 Prozent und so weiter, abfallend und mit der Höhe des Bruttoinlandsproduktes multipliziert. So ermittelt man den sogenannten Nettoabgang, der hier angegeben ist in Milliarden Schilling. Dann hat man die Ausgaben und Einnahmen so hingetrimmt, daß genau dieser Nettoabgang herauskommt. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Das empfinde ich als eine Zumutung! (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf Sie daran erinnern, daß der Ausdruck "Budgetprogramm" nicht etwas ist, was der Finanzminister beliebig interpretieren kann, wie es ihm gerade am Dienstag vormittag vor der Sitzung des Ministerrates gefällt. Das Budgetprogramm beruht auf einem Gesetz, nämlich dem Bundeshaushaltsgesetz. In § 12 Abs. 2 Z. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ich lese Ihnen das jetzt nicht im einzelnen vor heißt es jedenfalls, daß das Budgetprogramm Angaben zu enthalten hat es heißt nicht, daß es diese enthalten kann oder vielleicht doch hin und wieder enthalten sollte, sondern es heißt: Angaben zu enthalten hat über die finanziellen Perspektiven der in Aussicht genommenen rechtssetzenden und sonstigen Maßnahmen sowie Vorhaben, ge