gliedert nach den Wirkungsbereichen der haushaltsleitenden Organe – Klammer auf – (Maßnahmenkatalog) – Klammer zu.
Ich bin kein Jurist, ich frage Sie daher: Handelt es sich hiebei um einen Gesetzesauftrag oder um irgendein Papier, an das man sich halten kann oder auch nicht, je nach Lust und Laune? Ich meine: Das, was hier vorliegt, ist kein Budgetprogramm. Ich meine: Wenn Sie sich amüsieren wollen, dann können Sie es sich anschauen. – Das Budgetprogramm des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zum Beispiel besteht aus folgendem:
Auflösung von Bundesanstalten – welche, wird nicht gesagt;
Ausgliederung der milchwirtschaftlichen Bundesanstalten – das ist ein Extrapunkt;
Ausgliederung von Bundesversuchswirtschaften;
Ausgliederung von Bundesgärten;
Ausgliederung der Bauhöfe;
Ausgliederung der EDV-Zentrale des BMLF;
Reorganisation des Wildbach- und Lawinenverbauungsdienstes und
Förderungen – man weiß nicht genau, was gemeint ist – entsprechend der Vereinbarung vom 31. 1. 1995.
Das ist das Budgetprogramm des Landwirtschaftsministeriums. Von acht Punkten betreffen sieben Ausgliederungen. Das einzige, was nicht ausgegliedert wird, ist das Landwirtschaftsministerium selbst.
Steuerprogramm. Ich spreche jetzt sehr wohl zum Thema. Wir reden über die nächsten vier Jahre Wirtschafts- und Integrationskonzept der Bundesregierung. Das war ja Thema der heutigen Erklärung. Budgetprogramm, Kapitel 52, öffentliche Abgaben. Da werden auf eineinhalb respektive – entschuldigen Sie – auf zwei Seiten Maßnahmen aufgezählt, die ausnahmslos bereits beschlossen wurden, nämlich gerade eben im Strukturanpassungsgesetz 1996. Daraus muß man wohl schließen, daß die Bundesregierung darüber hinaus keinerlei steuerpolitische Maßnahmen plant. Ich glaube es nicht, aber diesen Eindruck muß man bekommen: Alles, was geplant wird, wird uns vorenthalten.
Weil heute auch der Vizekanzler und Außenminister anwesend war, möchte ich Ihnen auch das Budgetprogramm des Außenministeriums nicht verschweigen. Es ist nämlich nicht sehr lang:
Punkt 1: Ausgliederung der Diplomatischen Akademie;
Punkt 2: Ausgliederung der Deutschkurse. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Schluß! Das ist das Budgetprogramm des Kapitels 20, Äußeres!
Das einzig wirklich Interessante am Budgetprogramm sind die qualitativen Aussagen über die Verwaltungsreform im ersten Teil. Diese sind absolut interessant. Manches kommt mir bekannt vor. Ähnliche Sachen stehen schon im Budgetprogramm der Grünen vom Herbst 1995. Aber deswegen muß es ja nicht schlecht sein.
Und interessant sind auch – das haben Journalisten der "Presse" schon herausgefunden – die Reformvorhaben im Bereich der Personalausgaben. Darin geht es nicht nur um die Verkleinerung der Ministerien, das würde ja noch wenig erregen, oder daß es überhaupt weniger Bundesministerien geben soll, sondern da steht: "Einführung eines Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsbemessung." Ähnliche Punkte zähle ich jetzt gar nicht auf. Wir brauchen uns also nicht darüber zu streiten, ob es ein Sparpaket geben wird oder nicht. Selbstverständlich wird es ein Sparpaket geben, da steht es ja, zumindest hinsichtlich der Beamten! Und das hat sich nicht der böse Klima ausgedacht, sondern das hat sich die Bundesregierung ausgedacht.