Das ist das Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000. – Ich amüsiere mich hier jetzt darüber, aber ich ärgere mich sehr wohl auch ein bißchen darüber.
Ich kann mich erinnern, daß im Budgethearing im April dieses Jahres eigentlich alle Experten gesagt haben, daß sie sich einiges vom Budgetprogramm erwarten. Vergangenes Jahr habe es nicht so richtig funktioniert, da gab es diese schwierige Periode von Neuwahlen und so weiter, den Rücktritt von Lacina, dann sei der arme Staribacher gekommen, der das halt nicht so schnell geschafft hat. Das hat man alles eingesehen. Aber heuer, 1996, wird das von einem Finanzminister Klima vorgelegt, der als Nachfolger von Bundeskanzler Vranitzky gehandelt wird? – Das ist unzumutbar, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich gebe bekannt, daß der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend die EU-Kurskorrekturen auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist, daher mit in Verhandlung steht und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt wird und auch in diesem Sinne dem Protokoll beigedruckt wird.Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis
Vor dem EU-Beitritt Österreichs hat die Bundesregierung versprochen, sich auf Ebene der Europäischen Union für eine aktive Sozial-, Umwelt- und Friedenspolitik einzusetzen. Die Österreichischen Grundsatzpositionen für die EU-Regierungskonferenz enthalten unter anderem Forderungen nach verstärkter Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und einer ökologischen Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik. (Österreichische Grundsatzpositionen zur Regierungskonferenz 1996, S. 2 und 3.) Sowohl Bundeskanzler Vranitzky (Vranitzky-Report zur WWU, 1996, S. 12.) als auch Vizekanzler Schüssel (Soziales Manifest der ÖVP für Europa, 17. 9. 1996: "Die EU muß sich zur Sozialunion entwickeln ... Die Beschäftigungsverantwortung liegt bei den großen Fraktionen".) fordern die umgehende Bildung einer Europäischen Sozial- und Beschäftigungsunion, nicht zuletzt als notwendige Ergänzung zur Währungsunion.
Die Grünen nehmen die Revision der Verträge über die Europäische Union im Rahmen der EU-Regierungskonferenz zum Anlaß, die Bundesregierung entsprechend ihrer Verantwortung und ihrer Versprechen hinsichtlich einer aktiven Mitbestimmung innerhalb der EU in Richtung einer sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Entwicklung aufzufordern, konkrete Forderungen zu formulieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Integrationspolitik (durch die Einbringung von Regierungsvorlagen, die Ergreifung von entsprechenden Initiativen auf EU-Ebenen etc.) an folgenden Leitlinien für eine EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis zu orientieren:
1. Europäische Sozial- und Beschäftigungsunion