Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag findet nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung statt.
Weiters liegt ein Fristsetzungsantrag nach § 43 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Fraktion vor, und zwar dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 284/A betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen.
Auch hierzu wurde keine Debatte verlangt.
Die Abstimmung wird im Anschluß an die vorhin bekanntgegebene Abstimmung über den ersten Fristsetzungsantrag stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 5 und 6 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wird vorgeschlagen, für alle Tagesordnungspunkte dieser Sitzung eine Gesamtredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorzusehen, sodaß sich für die Abgeordneten der einzelnen Klubs folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Da es sich um die Redezeit für den gesamten Tag handelt, ist für die Beschlußfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich lasse daher über diese Redezeitvorschläge abstimmen .
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem genannten Vorschlag betreffend Festsetzung von Redezeiten zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit . Der Vorschlag ist daher angenommen .
1. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1995 der Bundesregierung (III-28/229 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der 1. Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1995 der Bundesregierung in III-28 der Beilagen.
Ein Vorschlag oder Verlangen auf Berichterstattung liegt nicht vor. Nach der neuen Geschäftsordnung erfolgt eine Berichterstattung nur dann, wenn ein diesbezügliches Verlangen vorliegt.
Wir können daher unmittelbar in die Debatte eingehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile es ihm.
10.01
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In einem Interview, das der Präsident der Europäischen Kommission Santer heuer im Sommer der