sagekraft darüber, wie ernst Sie es meinen, wenn Sie davon sprechen, daß Ihre integrationspolitischen Bemühungen in diese Richtung gehen sollen.
Offensichtlich verstehen Sie "aktiv und solidarisch" ganz anders, nämlich: Hauptsache, wir sind dabei, koste es, was es wolle, wir sind dabei, möglichst auch noch im Integrationskern, also möglichst in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, und alles andere interessiert uns nicht, denn alles andere werden ohnedies die großen Staaten in der EU für uns lösen und vorgeben, und wir werden uns dann dem anschließen. Da wird schon irgend etwas dabei herauskommen.
Das ist eine besondere Art von solidarischer Politik, aber nicht solidarisch den Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler gegenüber, nicht entsprechend dem, was Sie versprochen haben, sondern offensichtlich solidarisch ganz anderen gegenüber, nur haben Sie das bisher noch nie gesagt und noch nie auf den Punkt gebracht.
Es gibt noch ein schönes Zitat, und das scheint wirklich der Punkt zu sein oder das, was dahintersteckt: Die EU hat keine Antwort auf Probleme wie Arbeitslosigkeit. – Das ist es nämlich! Es gibt keine Antwort, Sie können nicht die Beschäftigungspolitik in einen Vertrag von Maastricht, wie er jetzt formuliert ist beziehungsweise angewendet wird, mit den Konvergenzkriterien einfach so hineinverpacken, da das hinten und vorne einfach nicht zusammenpaßt. Und dieses Zitat ist von niemand anderem als von Jacques Delors. Er hat das gesagt, er hat genau diese Wahrheit ausgedrückt, schon lange bevor Sie uns weismachen wollen, Sie würden in der Europäischen Union aktiv etwas voranbringen.
Der zweite Punkt, der in Ihrem Vorwort natürlich auch ein entsprechendes Schwergewicht hat, das ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann mich da vielen der Einschätzungen auch von dem einen oder anderem meiner Vorredner anschließen.
Auch hier gilt es zu prüfen: Was bringen Sie aktiv in die Europäische Union ein? In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik läßt sich überhaupt nichts erkennen, was aufgrund von österreichischer Initiative aktiv eingebracht wurde. Eine längst fällige Debatte über die Gestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eine längst fällige Debatte darüber, wie sich Österreich verhalten wird, wenn es um die gemeinsame Verteidigungspolitik geht, vermeiden Sie, unterdrücken Sie, schieben Sie auf die lange Bank, entsorgen Sie in irgendwelchen Unterausschüssen, die noch nicht einmal konstituiert sind, geschweige denn getagt haben. Eine solche Debatte ist Ihnen zutiefst zuwider. Und bricht sie aus, wie im Sommer, initiiert durch eine dringliche Anfrage der Grünen, dann gibt es nicht nur völlig widersprüchliche Meldungen dazu, die hier schon zitiert worden sind, sondern auch das fleißige Bemühen von Ihnen, das möglichst schnell von der Tagesordnung wieder verschwinden zu lassen, denn das könnte nur unangenehm werden.
Und "möglichst schnell" heißt für Sie, daß Sie in Anfragebeantwortungen auf die entsprechende Frage, wann Sie denn die Vorstellungen der Bundesregierung oder Ihre Vorstellungen zu dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu der Frage der Verteidigungspolitik ins Parlament einbringen werden, antworten: Anfang 1998. Das möge man sich vorstellen: Anfang 1998. 1997 soll die NATO-Erweiterung für die Oststaaten entschieden werden.
Gestern haben wir das wieder gehört. Und Sie wollen 1998 das Parlament damit befassen, wie wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen zu dieser Frage stellen und wie wir uns dazu äußern. Das heißt, Sie werden wieder einmal, wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion, wie bei der Frage der Beschäftigungspolitik, einfach zuwarten, was die anderen für Sie hier vorbereiten, was die anderen ausdiskutieren und schließlich vorlegen. Dann gilt wie immer oder wie so oft oder wie in allen Fragen der Europäischen Union: Hier ist die Krot, und sie muß gefressen werden, die Sache ist sozusagen gelaufen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Wir haben das gestern schon gehört.
Dann fallen Worte wie "Trittbrettfahrer". Wir wollen ja nicht Trittbrettfahrer sein, wenn alle rundherum der NATO beitreten. Aber eine Debatte darüber, was wir uns eigentlich erwarten, was für oder gegen solch einen Beitritt spricht, eine Debatte darüber, welchen Stellenwert die Neutralität