für Österreich hat, wird nicht geführt. So verwundert es auch nicht, Herr Außenminister, daß im gesamten Außenpolitischen Bericht und nicht nur im Vorwort das Wort "Neutralität" als Voraussetzung für Ihre Außenpolitik überhaupt nicht vorkommt. Es spielt keine Rolle mehr, es ist keine Voraussetzung mehr für Sie in der Außenpolitik. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Daher verwundert es auch nicht, daß Sie wieder einmal zuwarten, was die anderen voraussetzen, und dann einfach sagen: 1998 soll darüber entschieden werden.
Die außenpolitischen Perspektiven Österreichs im europäischen Rahmen gibt es offenbar überhaupt nicht, die werden von Ihnen nicht erwähnt, auch nicht im Vorwort, die kommen nicht vor, die sind auch gestern in Ihren Beiträgen nicht sichtbar geworden. Es gibt keine eigenen österreichischen Initiativen, und dort, wo es sie in den vergangenen eineinhalb Jahren gegeben hat, waren es die Initiativen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Initiativen der Grünen. Ich sage nur "Mochovce", ich sage nur "Gentechnologie". (Ruf bei der SPÖ: Wenn wir Sie nicht hätten!) Wenn ich nur diese Fragen anschneide, dann muß ich sagen: Es waren die Initiativen eines Parlaments, eines Klubs im Parlament, sozusagen von engagierten Parlamentariern und Parlamentarierinnen, aber es war nichts da von seiten der österreichischen Außenpolitik. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben uns gerettet!) Außenpolitik in den verschiedensten Dimensionen, als Außenwirtschaftspolitik, als Kultur-, Entwicklungs-, Abrüstungs- und Umweltpolitik, tritt hinter die Bemühungen um den Beitritt zur Sicherheitsallianz und alle möglichen Folgen daraus zurück.
Es mag schon stimmen, wenn mein Vorredner, Herr Kollege Mock, sagt: Natürlich muß man Prioritäten setzen, und dann ist die Priorität die Europäische Union. Nur, auch in der Europäischen Union gilt es, eine Komplexität von Fragen zu diskutieren und zu lösen. Es geht nicht ausschließlich darum, einer Sicherheitsallianz, einem Militärbündnis, einem Militärblock beizutreten, es geht nicht ausschließlich darum, die Worte "aktiv" und "solidarisch" so aufzufassen, daß man in den Gremien sitzt und wartet, was die anderen sagen. Es geht eben darum, eigene Initiativen zu setzen, sie zu formulieren und einzubringen und sich dafür stark zu machen und dafür einzutreten.
Der letzte Zusammenhang und der erste, den ich zitiert habe, den Sie zwischen der internationalen Politik und der österreichischen Innenpolitik herstellen, wie gesagt, wird nur bei der Wirtschafts- und Währungsunion und beim Sparpaket sichtbar.
Ein anderer Zusammenhang zwischen den österreichischen Interessen und der Außenpolitik, zwischen den österreichischen Interessen und Ihrem Eintreten, Ihrem Engagement in der Europäischen Union scheint nicht auf und ist nicht sichtbar. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )
Am Schluß möchte ich noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die Sie am Ende Ihres Vorwortes auch erwähnen und die ein grelles Licht auf die mangelnde Bereitschaft werfen, sich wirklich dafür einzusetzen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch eine Chance genutzt wird, die übrigens eine Hoffnung für viele Österreicherinnen und Österreicher war, nämlich eine Öffnung Österreichs, eine Öffnung hin zu anderen Anschauungen, zu einem weiteren Blick, indem wir sagen: Holen wir auch neue Vorstellungen in unser Land herein! Schauen wir uns das an! Wenn ich die beiden Beispiele, die ich gleich zitieren werde, betrachte, so muß ich sagen: Sie haben auch diese Chance vertan.
Sie meinen in Ihrem Bericht, die EU-Mitgliedschaft gebe auch eine Möglichkeit zu grenzüberschreitender außenpolitischer Aktivität, und nennen diesbezüglich das Beispiel Tirol/Südtirol und die Europaregion Tirol.
Wir haben erst vor kurzem die 50-Jahr-Feier des Gruber-De-Gasperi-Abkommens gehabt. Ich denke mir, diese Situation würde im kleinen Bereich, in einem regionalen Bereich wirklich die Chance einer außenpolitischen Initiative eröffnen, die sich sehen lassen könnte, indem wir nicht von alten Grenzen ausgehen, von ethnischen Grenzen, von Landesgrenzen, wie sie vor 70, 80 Jahren bestanden haben, sondern indem wir von den Problemen ausgehen, die dort zu lösen sind, von den ökologischen Problemen, den wirtschaftlichen Problemen, den sozialen Problemen und diese Region dann nach ganz anderen geographischen Grenzen abstecken, die weit