organisierten Kriminalität absolut ernst nehmen. Aber nochmals: Ich warne davor, dies als Spielmaterial einzusetzen. Und ich warne davor, auch einen Solidaritätsbeitrag, der notwendig ist, als Argument, als Spielball einzusetzen. Gerade die österreichische Bevölkerung sollte nie vergessen, daß auch uns in einer schwierigen Zeit geholfen wurde. Alois Mock hat in seiner bewegenden Rede bereits darauf hingewiesen. Wenn die Amerikaner gedacht hätten: Die in Europa sollen sich "dersteßn", dann hätte es nie eine amerikanische Marshallplan-Hilfe gegeben, die innerhalb von zwölf Monaten aus dem Boden gestampft wurde und pro Jahr etwa eineinhalb Prozentpunkte des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts in die katastrophale Wirtschaftsregion Europa, zu den ehemaligen Kriegsgegnern, zu den Feinden hinübergeschaufelt hat. Wir sollten daran denken und ein bißchen solidarischer und auch humaner sein. Das ist meine Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine dritte Frage – und es ist dies eine wichtige Frage – wurde von mehreren Rednern aufgeworfen: Wie verhält es sich mit der Wirtschafts- und Währungsunion und einer notwendigen Budget- und Fiskaldisziplin auf der einen Seite und der Beschäftigungsunion mit den Beschäftigungszielen auf der anderen Seite? Da sage ich auch ganz klar und präzise: Liebe Freunde! Wer eine harte Währung hat, wer damit eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinsen hat, macht das Beste für seine Arbeitsplätze, für seine Jobs. Jene Länder, die die härteste Währung haben, haben auch die niedrigste Arbeitslosenrate. Und diejenigen, die immer wieder abgewertet haben, sind – für mich nicht zufälligerweise – von der höchsten Arbeitslosigkeit betroffen. Das heißt, der Zusammenhang ist da, aber er ist ein anderer, als Sie glauben machen, nämlich Fiskaldisziplin und harte Währung, auch harte Europawährung sind natürlich gut für die Arbeitsplätze in Europa und für den Standort der Produktion in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber Fiskal- und Budgetdisziplin ist nicht alles, daher ist es wahr und gut, daß hier die Frage gestellt wurde: Wollen wir eine Marktwirtschaft, einen Binnenmarkt mit einem sozialen Gesicht, mit sozialer Verantwortung, oder wollen wir den ungebremsten, schrankenlosen Kapitalismus? Und das steckt ja ein bißchen hinter der Frage Entsenderichtlinie. Gott sei Dank – ich bin stolz darauf – hat gestern das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Entsenderichtlinie, bezüglich derer die Freiheitlichen immer gesagt haben, sie komme nie zustande, beschlossen. Und bewirkt haben das diejenigen, die für Europa und für die Integration waren und nicht diejenigen, die versuchen, alles und jedes in der Europäischen Integration schlechtzumachen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin daher für einen Binnenmarkt mit einem sozialen Gesicht, mit sozialen Mindeststandards, weil das natürlich auch für die Produktionsvoraussetzungen in Österreich gescheit und hilfreich ist. Wir wollen ja auch einem portugiesischen Bauarbeiter die Chance geben, an den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen mitzupartizipieren, die hier oder in Deutschland üblich sind. Wir wollen nicht, daß Sozialdumping innerhalb eines Binnenmarktes betrieben wird. Daher ein ganz klares Ja zu dieser sozialen Verantwortung, denn wir sind stolz darauf – das sage ich als einer, der einen ideologischen, gesellschaftspolitischen Hintergrund als Christdemokrat hat –, daß dieses Europa und gerade auch dieses wirtschaftspolitische Konzept in Europa von einem Reinhard Kamitz, einem Julius Raab oder einem Ludwig Erhard letztlich geprägt worden ist. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, genauso wie die Sozialdemokraten hier auch ihren wichtigen Beitrag zu dieser Marktwirtschaft mit menschlichem, mit sozialem Angesicht geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß natürlich, daß manche ein Interesse daran haben, die Wahl vom 13. Oktober umzufunktionieren in eine Abstimmung über Neutralität ja oder nein. Und das ist falsch. (Abg. Scheibner: Wer? Wer?)
Manche – fühl dich nicht gleich betroffen! Die gibt es, keine Frage, und die Abstimmung heute deutet ja auch darauf hin, daß das genau deshalb aktualisiert werden soll.
Wahr ist jedoch, daß dies keine Abstimmung über die österreichische Neutralität sein kann und sein wird. Bei dieser Wahl werden die Parlamentarier zum Europaparlament direkt demokratisch, zum ersten Mal in unserer Geschichte gewählt, und sie ist keine Reservevolks