Durch diese Handlungsunfähigkeit der Europäer, durch diese Handlungsunfähigkeit und das Zuwarten vor allem der Europäischen Union sind viele Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.
Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Das hat auch die Europäische Union zu verantworten, das liegt in der Verantwortung des Scheiterns der Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wir hätten uns auch erwartet, daß Sie dazu ganz konkret etwas sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Gusenbauer! Das richtigerweise zu kritisieren, aber auf der anderen Seite einer Politik das Wort zu reden, draußenzubleiben und nicht mitzuhelfen, daß der europäische Arm einer Sicherheitspolitik gestärkt wird – das wäre doch unsere Aufgabe! –, das ist doch wirklich ein Widerspruch und zeigt auch die Problematik der sozialistischen Sicherheitspolitik.
Denn auch der Abgeordnete Schieder hat hier völlig wider die Tatsachen argumentiert. Er hat gemeint, wir, die Freiheitlichen, bringen die Sicherheitspolitik jetzt in den Wahlkampf hinein. – Herr Kollege Schieder! Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Nicht die Freiheitlichen waren es, die die Sicherheitspolitik thematisiert haben, nicht heute in der Sitzung und auch nicht vor der Sommerpause. Es waren Ihr Abgeordneter Cap und Ihr Europaparlamentskandidat Swoboda, die diese Diskussion vom Zaun gebrochen haben, unter ganz anderen Prämissen, als sie jetzt plötzlich wieder zur Diskussion stehen. Und es ist Ihre Gemeinderatsfraktion, Ihre Landesgruppe Wien, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die derzeit noch leise, aber möglicherweise später auch noch laut darüber nachdenkt, genau diese Frage der Neutralität als Thema in den Wahlkampf zu bringen.
Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Das müßten Sie als Wiener Abgeordneter doch wissen, also spielen Sie hier nicht mit falschen Tatsachen. Sie haben es zu verantworten, daß die Sicherheitspolitik hier so emotionell, so sachfremd und nicht sachgerecht diskutiert wird.
Aber, Herr Außenminister, es liegt in Ihrer Verantwortung als verantwortlicher Ressortchef, daß wir in der sicherheitspolitischen Diskussion eine derartige Konfusion in den letzten Jahren zu verzeichnen gehabt haben. Seit 1989, als klar war, daß unsere Funktion, auch unsere außenpolitische Funktion, als neutraler Pufferstaat zwischen den Blöcken der Vergangenheit angehören wird, haben Sie es nicht geschafft, diese Rolle Österreichs im Herzen Europas neu zu definieren. Sie haben es nicht geschafft, sich von den erstarrten und überholten Strukturen zu lösen und gemeinsam mit der Bevölkerung einen Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang zu setzen, der unsere neue Rolle in diesem Europa definieren kann.
Das ist Ihre Verantwortung als Ressortminister, das ist auch Verantwortung Ihrer Fraktion, denn es reicht nicht, meine Damen und Herren von der Volkspartei, bei Fachtagungen und in persönlichen Gesprächen immer wieder zu sagen: Wir sind ohnehin einer Meinung, wir wollen ja auch die sicherheitspolitische Integration Europas, wir wollen die Kooperation mit der NATO, wir wissen, daß die Neutralität überholt ist – aber wir können es jetzt nicht sagen, denn wir haben ja einen Koalitionspartner, der ist dagegen, der hindert uns, wir können uns nicht durchsetzen, und in der Bevölkerung gibt es kein Verständnis dafür.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sind doch angetreten als bürgerliches Korrektiv in dieser Regierung! Herr Außenminister, das ist Ihr Ressort! Auch der Verteidigungsminister gehört Ihrer Partei an. Wo bleibt denn Ihr Selbstbewußtsein, sich als bürgerlicher Politiker gegen die sozialdemokratischen Bremser in dieser Frage durchzusetzen? Das wären doch die wichtigen Dinge, wo Sie wirklich auch einmal Courage zeigen könnten, wo Sie bürgerliches Profil zeigen könnten und in Österreich, gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) – denn das stimmt ja alles nicht, was da so postuliert wird, daß die Mehrheit für die sozialistische Sicherheitspolitik ist – und in diesem Hohen Haus die richtigen Weichenstellungen zu setzen.
Aber Sie sind ja auch völlig konfus in Ihren Aussagen, Herr Außenminister. Man muß sich nur Ihre Presseaussendungen ansehen: Im Mai 1995 haben Sie noch gesagt, Sicherheit hat Vorrang, auch NATO-Mitgliedschaft ist denkbar. Im Juli schon sagten Sie, es besteht kein