Interesse an der NATO, und es hat überhaupt keine Priorität, das zu diskutieren. Bis September 1995 also immerhin drei Monate lang blieben Sie bei der ablehnenden Haltung gegenüber der NATO. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das bürgerliche "Korrektiv"!)
Im Februar 1996 sagen Sie aber plötzlich, daß der Beitritt zur NATO Sie nicht schrecken würde und daß das durchaus ein Kalkül für die Zukunft ist. Im Februar sagen Sie gleichzeitig an einer anderen Stelle: Der Beitritt zur NATO kann sich ergeben.
Dann sagen Sie im Juli 1996 also immerhin sind Sie fast ein halbes Jahr bei dieser Linie geblieben : Wir wollen über die WEU-Schiene in die NATO hinein. Wunderbar. Aber am 8. August 1996, also ein Monat später, kam wieder einmal ein Schwenk, da sagen Sie: Nicht kopfüber in das NATO-Bassin springen. Und am 27. August 1996 hat es sich endlich verfestigt: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte.
Herr Außenminister! Ist das Ihre klare Linie, wie Sie in Ihrem Ressort Maßnahmen setzen, Verhandlungspositionen abstecken, auch Vertrauen in der Bevölkerung finden wollen für die neue Sicherheitspolitik? (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist das bürgerliche "Korrektiv"!) Also ich glaube, daß das wohl nicht der Fall sein kann.
Ich kann mich an ÖVP-Politiker erinnern, die hier im Hohen Haus von diesem Rednerpult aus gesagt haben: Die Neutralität gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Ein anderer hat es besser formuliert: Sie gehört in die Schatzkammer, weil sie ja doch einen großen historischen Wert hat. Sie haben jetzt wiederum gesagt, man kann ja durchaus die Neutralität beibehalten, und es hat auch keine Aktualität, das zu diskutieren.
Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren , daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!
Ich muß es doch vorlesen. Also Fasslabend, Originalzitat zum österreichischen Neutralitätsstatus: "Da könnte das berühmte Beispiel eintreten, das beim alten Kaiser Franz Joseph der Fall war, der bis zum Ende seiner Monarchie auch den Titel eines ,Königs von Jerusalem geführt hat, obwohl er nie in Jerusalem war und dort auch nichts bewirken konnte. Aber der Titel war vorhanden, und so ähnlich kann das auch mit anderen Institutionen wie der Neutralität sein." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Das ist Ihr Verteidigungsminister, meine Damen und Herren von der Volkspartei! Also hat sich dieses monarchistische Denken offenbar bei Ihnen schon so weit verfestigt, daß Sie jetzt auch Rückgriffe auf Methoden aus der Habsburg-Monarchie treffen müssen, um diesen Spagat bezüglich Neutralität bewältigen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es sollte auch wirklich, und damit wende ich mich an die Kollegen der Sozialdemokraten, dieses wichtige Thema Sicherheitspolitik nicht für Propaganda und für Angstmache hier verwendet werden. Ganz im Gegenteil: Man sollte offen und ehrlich darüber diskutieren, wie der künftige Weg in der Sicherheitspolitik aussehen soll.
Da kann man zwei Wege beschreiten: Der eine ist, wirklich isoliert von allen anderen Staaten, allein auf sich gestellt wie die Schweiz, mit einer ernstgenommenen Neutralität Sicherheitspolitik zu machen. Da muß man aber auch der Bevölkerung sagen, was das bedeutet, was es etwa kostet, ein Verteidigungspotential aufzubauen, um diese Aufgaben allein erfüllen zu können, was das auch für unsere internationale Reputation und Integration bedeutet. Zumindest wäre