damit ein sofortiger Austritt aus der Europäischen Union verbunden, denn, Herr Außenminister, so kann es ja auch nicht sein, daß man meint, völkerrechtliche Instrumente selbst definieren zu können.
Ein völkerrechtliches Instrument und vor allem ein sicherheitspolitisches Instrument bekommt doch nur dann Sinn und hat nur dann auch wirklich eine Funktion, wenn es eine Außenwirkung bekommt. Und das kann man nicht selbst definieren, sondern da muß man eben die völkerrechtlichen Richtlinien einhalten, meine Damen und Herren. Das ist der eine Weg: eine ernstgenommene Neutralität. Meiner Ansicht nach ist es nicht der sinnvolle.
Der zweite Weg ist eine Kooperation mit anderen Staaten als vollberechtigter Partner mit allen Rechten und Pflichten, meine Damen und Herren. Und dann zu sagen, man müsse warten, bis sich etwas entwickelt auf der Welt und in Europa, ist doch auch völliger Nonsens. Frau Staatssekretärin, auch Sie waren ja schon in sehr viele sicherheitspolitische Diskussionen verstrickt, Sie haben dort Ihre Meinung zum Besten gegeben. Sie haben auch die Replik darauf gehört, und Sie wissen ganz genau, daß diese Diskussion über die Ziele der europäischen Sicherheitspolitik praktisch abgeschlossen ist.
Mit Jahresende 1996 werden Verhandlungen mit den nächsten Beitrittskandidaten für die NATO geführt. Es ist klargestellt, daß nur die NATO und alle Organisationen, die vorhanden sind rund um die NATO, am Aufbau dieses Sicherheitssystems beteiligt sein werden (Abg. Mag. Stadler: Das hat ihnen auch Schäuble gesagt!), daß die Westeuropäische Union vielleicht einmal, und wir hoffen es alle, ein starker europäischer Arm dieses Bündnisses werden kann, derzeit aber noch sehr weit davon entfernt ist.
Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwimmer! Ich hätte mir erwartet, daß auch ein Vertreter Ihrer Fraktion beim Besuch des polnischen Verteidigungsministers hier im Parlament dabei gewesen wäre. Auch da wurden wir in Wahrheit beschämt, denn der polnische Verteidigungsminister hat uns Österreichern gesagt, wo die Zukunft der NATO liegt: in einer Wertegemeinschaft, einer demokratischen Wertegemeinschaft, die die demokratischen Entwicklungen auch im Ostblock irreversibel machen wird. Denn die wirtschaftliche Integration, über die so viel diskutiert wird, wird noch dauern. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Wirtschaftssysteme auf einer Ebene sind. (Abg. Dr. Khol: Genauso habt ihr über die EU gesprochen, und als die Volksabstimmung kam, wart ihr dagegen!)
Herr Kollege Khol, die sicherheitspolitische Integration wäre ein Gebot der Stunde, denn ohne Sicherheit in Europa erübrigt sich jede Wirtschaftsdiskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zickzack! Zickzack!)
Wir würden uns erwarten, meine Damen und Herren, daß wir in einem Außenpolitischen Bericht nicht nur vier Seiten darüber lesen können, sondern daß die Volkspartei, die in bilateralen Gesprächen und im Ausland so tut, als wäre sie offensiv, auch hinsichtlich NATO-Beitritt endlich einmal hier zu diesen Worten stehen und nicht nur immer Lippenbekenntnisse abgeben würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)
12.25