Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten.12.25
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte Herrn Bundesminister Schüssel tatsächlich berichtigen. Der Herr Bundesminister hat erklärt, er verstehe den Kollegen Frischenschlager nicht, weil Österreich sich nicht für eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz bereit erklärt hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das können Sie ja nicht berichtigen!)Das ist falsch. Ich bitte den Herrn Außenminister, im Moskauer Memorandum nachzulesen, und ich zitiere aus dem Moskauer Memorandum:
"Im Zuge der Besprechungen über den ehesten Abschluß des österreichischen Staatsvertrages in Moskau vom 12. bis 15. April 1955 wurde zwischen der sowjetischen und der österreichischen Delegation Einverständnis darüber erzielt, daß im Hinblick auf die weiteren Schritte folgende Erklärung abgegeben wird:
Im Sinne der von Österreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinem militärischen Bündnis beizutreten und militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen, wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird."
Das ist der tatsächliche Sachverhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine Verpflichtung, das ist eine Verwendungszusage! Das ist internationale Praxis!)
12.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.27
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Moser, wenn Sie den Ausführungen des Herrn Außenministers und Vizekanzlers gefolgt wären, ihnen gelauscht hätten, dann hätte sich Ihre sogenannte tatsächliche Berichtigung erübrigt. Aber vielleicht lesen Sie das im Protokoll nach.Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Diskussion zum Außenpolitischen Bericht interessant, vor allem im Hinblick darauf, daß um 15 Uhr eine dringliche Anfrage in bezug auf Neutralität behandelt werden wird. Die Neutralität wird bereits in der laufenden Debatte heftig diskutiert. Ich frage mich daher, warum die grüne Fraktion – Frau Abgeordnete Kammerlander, Sie haben sich des Themas Neutralität besonders angenommen – diese Anfrage nicht zurückzieht. Denn die Debatte darüber findet ja bereits statt. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil es um einen Antrag geht!) Verzeihen Sie, aber ich hätte mich gefreut, zum Außenpolitischen Bericht von Ihnen auch noch einige andere Worte zu hören.
Sie haben sich befaßt mit der Eingangsbemerkung beziehungsweise dem Vorwort des Herrn Vizekanzlers zum Außenpolitischen Bericht, und Sie haben festgehalten, daß im gesamten Bericht überhaupt nichts hinsichtlich Neutralität enthalten sei. Dazu möchte ich folgendes sagen: Es steht auch nicht drinnen, daß Österreich ein demokratischer Staat ist. Seit Ende des Weltkrieges bekennen wir uns zur Demokratie, und wir betonen nicht ununterbrochen, daß wir ein demokratischer Staat sind. Seit über 40 Jahren sind wir neutral – warum sollten wir das ununterbrochen betonen? (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist in der Gemeinschaft der Welt anerkannt als demokratischer, neutraler Staat. Die Zielsetzungen der österreichischen Außenpolitik sind im Vorwort sehr gut ausformuliert: Die