Das ist Ihre Antwort, die Sie den Heimatvertriebenen auf ihre berechtigten Fragen in Ihrem Außenpolitischen Bericht geben. Aber ich bin überzeugt, das wird Herrn Fasslabend, der am Wochenende bei der sudetendeutschen Tagung in Klosterneuburg auftreten wird, nicht daran hindern, dort die große Trommel zu rühren: Wir haben, und wir werden! Im Außenpolitischen Bericht ist das allerdings nicht nachvollziehbar.
Ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, auch zu dieser meiner dritten und letzten Frage eine konkrete Anwort zu geben: Wie halten Sie es denn wirklich mit den Heimatvertriebenen, von Sonntagsreden abgesehen?(Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.08
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mir ist bei der Rede des Abgeordneten Dkfm. Bauer eine sehr plakative, wenn auch zugegebenermaßen sehr drastische Bezeichnung eingefallen, nämlich das Wort Chuzpe. Chuzpe ist, wenn ein Mann, der Vater und Mutter umgebracht hat, bei Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er Vollwaise geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Abgeordnete Bauer im Rahmen seiner Rede anderen vorwirft, sie würden viel reden und wenig sagen, so ist das ein gutes Beispiel für das Wort Chuzpe. (Beifall bei der ÖVP.)In der Frage des EU-Auslieferungsvertrages ist der ÖVP-Klub lang vor Ihnen aktiv geworden und hat vom Justizminister eine Klarstellung gewünscht, die auch erfolgt ist, und diese Klarstellung lautet, daß Österreich selbstverständlich aus politischen Gründen, wie im Falle der Südtiroler Freiheitskämpfer, keine Auslieferung vornehmen würde. Das kommt nicht in Betracht!
Ich kann Ihnen das dann auch gerne zeigen, ich habe es schwarz auf weiß. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur wenige Worte sagen. Ich glaube, nach vieler Kritik, die – um ein Lieblingswort des Herrn Abgeordneten Stadler zu verwenden – im wesentlichen auf Propaganda im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl zurückzuführen war, bleibt trotzdem als Resümee dieser Debatte: Es gibt zur Europäischen Integration und es gibt zur aktiven Teilnahme Österreichs an der Europäischen Integration keine Alternative. Die Bilanz, die wir aus unserer bisherigen Zugehörigkeit zur Europäischen Union ziehen können, ist eine absolut positive.
Wir haben eine – ganz wesentliche – Inflationsdämpfung seit dem Jahre 1994 auf unter zwei Prozent erreicht. Wir haben eine vom IHS festgestellte Steigerung des durchschnittlichen Lebensstandards der Österreicher durch die EU-Zugehörigkeit; das IHS spricht von einer Anhebung des Realeinkommens um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir haben eine Steigerung der Exporte in die EU-Länder von 11 Prozent. Das ist ein gewaltiger Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Lande. Da kann auch das Miesmachen, wie es Herr Dr. Haider in seiner Rede versucht hat, nichts daran ändern.
Wir haben vor allem – das möchte ich als einer sagen, der aus der Stadt kommt und nicht aus einem ländlichen Gebiet – eine ganz wesentliche Steigerung unserer Lebensqualität dadurch erreicht, daß die österreichischen Bauern in einer wirklich vorbildlichen Art und Weise an den Umweltprogrammen der EU teilnehmen. Wenn heute die österreichischen Bauern rund die Hälfte der Biobauern in der gesamten Europäischen Union stellen, dann kommt das ja der gesamten Bevölkerung einfach durch bessere Produkte, durch eine wirkliche Steigerung der Lebensqualität zugute. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, da gibt es ganz einfach keine Alternative dazu. Es gibt aber genausowenig eine Alternative dazu, daß wir uns aktiv am Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik beteiligen. Aber das geht nicht in Zickzackkursen, und das geht nicht mit Ho-ruck-Aktionen, sondern es geht darum, eine wirklich funktionierende europäische Sicherheitsstruktur aufzubauen. Es ist ja billig, wie es Herr Abgeordneter Scheibner gemacht hat, nämlich zu sagen,