wird, daß österreichische Wirtschaftsinteressen vor unserem Interesse an den Menschenrechten kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren eine weltweite Entwicklung, die zeigt, daß die globalen Probleme der Umweltzerstörung, der Armut und der ungerechten Weltwirtschaftsbeziehungen in keinster Weise gelöst wurden. Wir sehen, daß sich die Welt zunehmend vernetzt, daß sich aber unsere Problemlösungskapazitäten immer mehr begrenzen.
Ich möchte hier den SPD-Abgeordneten Ingomar Hauchler erwähnen, der in seinem neuen Buch "Globale Trends 1996" meint, daß die Schere zwischen Globalisierung und politischer Handlungsfähigkeit immer größer wird und daß sich die Erwartungen, die wir zum Beispiel in die UNO gesetzt haben, in die Vereinten Nationen gesetzt haben – es ist ja heute auch schon angesprochen worden –, zum Beispiel in Bosnien, daß sich diese Erwartungen dort nicht erfüllt haben. Das muß aber für uns heißen, daß wir diese internationalen Organisationen noch mehr unterstützen, daß diese internationalen Organisationen mehr Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten bekommen. Deshalb ist es auch sehr wichtig, daß wir auch in die EU gegangen sind. Deshalb ist es auch wichtig, daß die EU und das Europäische Parlament gestärkt werden, damit es dort zu mehr Kompetenzen kommt, weil eben viele Probleme nur mehr international gelöst werden können.
Wir müssen dazu einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen auch, daß der Welthandel in den letzten Jahren stärker wächst als die Weltproduktion. Das steht im Zusammenhang mit den Industriestaaten, das heißt, daß einfach ausgenützt wird, daß in vielen Ländern billiger produziert werden kann und daß auch die zu billigen Transportmöglichkeiten ausgenützt werden. Und während unsere Welt ökonomisch, ökologisch und technologisch globalisiert wird, bleibt die politische, die soziale Welt zersplittert und isoliert. Und genau diese Kluft macht uns zunehmend zu schaffen.
In diesem Bericht ist angeführt, daß es eine ganze Reihe von Konferenzen in den letzten Jahren gegeben hat, die ganz richtig in der Beurteilung der internationalen Situation auch Ratschläge formuliert haben, was zu tun ist. Ich möchte drei Beispiele anführen, bei denen auch wir für Österreich mitgestimmt haben, wo wir uns für gewisse Dinge eingesetzt haben, die aber bis jetzt noch nicht eingelöst worden sind. Ich denke, dort, wo international das Problem immer schwieriger wird, etwas umzusetzen, sind wir noch mehr gefordert, national die Verantwortung, die wir übernommen haben, auch tatsächlich einzulösen.
Ich möchte jetzt diese drei Beispiele anführen:
Erstens das Problem des CO2-Ausstoßes. Herr Wirtschaftsminister Farnleitner hat neulich eingestanden, daß es nicht zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sondern daß es sogar zu einer Steigerung kommen wird. Nun haben wir uns sowohl in Toronto als auch bei der Rio-Konferenz für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes eingesetzt. Es gibt auch eine ganze Reihe von positiven Beispielen. Ich möchte etwa das Klimabündnis der Städte und Gemeinden anführen. Es ist sehr viel in Österreich geschehen, aber es ist zuwenig geschehen, und es genügt nicht, daß wir diesen Bericht vom Wirtschaftsminister einfach hinnehmen. Wir müssen verstärkt daran arbeiten, wie wir diese internationale Verpflichtung, die wir eingegangen sind, auch in Österreich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite – und Herr Abgeordneter Moser hat es heute schon angesprochen – war der Sozialgipfel in Kopenhagen. Dort ist das Versprechen der Schuldenstreichung gegeben worden – es wurde leider bis jetzt noch nicht eingelöst. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf die Rede von Herrn Dr. Haider eingehen. Herr Dr. Haider! Wenn es darum geht, daß Österreich internationale Verpflichtungen eingeht, wenn wir auch für Projekte in anderen Ländern spenden, wenn wir das also machen und Sie genau dann hergehen und demagogisch darüber reden und die Neidgefühle der Österreicherinnen und Österreicher ansprechen, dann finde ich das von Ihnen wirklich sehr schäbig! (Beifall bei der SPÖ.)