Der Kunde entscheidet, was Qualität ist, und nicht die Zurufe der Kommerzialräte. (Abg. Blünegger: Bravo!) Nicht Gewerbeberechtigung und Einverleibungsgebühren, sondern Kundenwünsche bestätigen die Tätigkeit des Unternehmers.
Unser von uns allen so geschätzter und geachteter Präsident Maderthaner hat in väterlicher Fürsorge und Güte bestimmt, wo wir Österreicher, wir Kunden einkaufen dürfen. Er hat uns das über den "Kurier" wissen lassen: Auf dem Plan von Leopold Maderthaner – so sprach er – für eine Entlastungsoffensive der Klein- und Mittelbetriebe: Die Nahversorger – horribile dictu – dürfen jetzt Tee und Kaffee ausschenken. Sie dürfen – was lese ich hier? – Putzereiaufträge übernehmen, einfache Besorgungsgeschäfte erledigen und kleine Reparaturen durchführen. – Ja was sagen dazu die Fachgruppen, die Innungen und die Kommerzialräte? – Das sagt der Präsident der Wirtschaftskammer.
Er sagt uns aber auch noch folgendes: Der Konkurrenz durch die bäuerliche Direktvermarktung hingegen wird der Kampf angesagt. – Das heißt also: Es gibt einen Mann in Österreich, unseren "großen Vater Maderthaner", der in seiner Weisheit genau festlegt, wer was darf und wer was nicht darf, wer Konkurrenz ist und was gut ist. Was werden denn die Reparaturgeschäfte sagen, wenn sie der Handel konkurrenziert?
Meine Damen und Herren! Merken Sie nicht, daß wir mit dem, was wir reglementieren, total in die Irre laufen? Haben wir doch den Mut, Gewerbefreiheit zu gewähren und den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in den Vordergrund zu stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Lehrlingsausbildung – ich sage das, weil ich schon so oft bewußt mißverstanden wurde – ist davon unberührt; sie ist ein Teil der sekundären Bildungsstufe. Selbstverständlich ist die Lehrlingsausbildung an eine Meisterprüfung zu binden – diese ist ein großartiges Instrument, aber nicht als Zugangshürde –, an eine Ausbilderprüfung – selbstverständlich, denn da geht es um die sekundäre Bildungsstufe, um junge Menschen – und an ein Feststellungsverfahren.
Auch die Haftpflichtversicherungsfrage ist locker zu klären. Ich habe die Zwischenzeit genützt, um nicht nur mit österreichischen, sondern auch mit ausländischen Versicherungen zu sprechen. Diese sagen: Wir sind ja dazu da, Haftpflichtversicherungsfälle zu übernehmen. Es ist ja unser Brot, risk management zu machen. – Ich gebe allerdings zu, daß die eine oder andere Versicherung in Österreich das Wort "risk management" noch nicht in ihrem Vokabular hat.
Die Vereinfachung des Betriebsanlagenrechtes ist sehr wesentlich, um neue Betriebe anzusiedeln.
Meine Damen und Herren! Ich fordere das Hohe Haus allen Ernstes auf – vor allem die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses –, einen Antrag, der seit 15. Jänner 1996 in Ihrem Ausschuß liegt, gnädige Frau (Abg. Dr. Graf: Was?), der von Ihnen dort geparkt und nicht behandelt wurde, endlich zu behandeln, einen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses für die Frage Gewerberecht einzusetzen und dieses Thema nicht totzuschweigen, sondern darüber zu reden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Ich muß Sie um Punkt 15 Uhr unterbrechen, und Sie müssen dann sagen, ob Sie nach der Unterbrechung fortsetzen wollen oder nicht.14.51
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident, ich werde sicher nicht danach fortsetzen.Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Peter, ich gratuliere Ihnen dazu, daß Sie sich wirklich der Mühe unterzogen haben, ein neues Gewerbegesetz vorzustellen. Hut ab davor! – Aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie es auch gelesen haben, speziell, Herr Kollege Mag. Peter und auch Frau Dr. Schmidt, die Erläuternden