Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 91

Bemerkungen. Diese sind für mich amüsant. Ich habe darüber wirklich herzlich gelacht; Gott sei Dank kann man auch in der Politik lachen.

Ich darf Ihnen einige "Zuckerl" vorlesen, warum man verschiedene gebundene Gewerbe und so weiter nicht braucht. Ein Beispiel: Zu den Keramikern und Emailleuren ist festzuhalten, daß sich Produkte dieser Berufsgruppe in musealer Qualität in steinzeitlichen und pharaonischen Gräbern finden. – Aus diesem Grund braucht man keinen Gewerbeschein, denn damals gab es keine Gewerbeausbildung. Bei den Buchbindern bedenke man die Folianten aus dem 11. und 12. Jahrhundert.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen – ich werde den Verdacht nicht los, da war ein Mann an einem Schreibtisch am Werke, der noch nie in einem Betrieb tätig war –: "Zu verweisen ist" – nämlich bei der Gruppe der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe – "auf den Umstand, daß nahezu jeder Haushalt in Österreich imstande ist, Brot und Torten zu backen sowie Fleisch zu zerteilen. Auch das Mahlen von Getreide und das Herstellen von Käse wird durchaus erfolgreich im Haushalt praktiziert" – ich schaue es mir an bei ihm! –, "in großem Umfang betrieben ist aber für diese Gewerbe ein derartiger Kapitaleinsatz erforderlich, daß es dem gesunden Menschenverstand widerspräche ..." (Abg. Haigermoser: Dieser Antrag ist Käse, wie ich höre!)

Meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie legen solch großen Wert auf das Wort, und "gesunder Menschenverstand" bin ich eher von den Freiheitlichen gewohnt und nicht vom Liberalen Forum (Abg. Haigermoser: Danke!) Diese Diktion findet sich nicht nur einmal hier, das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!)

Besonders amüsiert hat mich auch: "Das Gewerbe der Fußpfleger erbringt mit einiger Regelmäßigkeit jedermann an sich selbst." – Meine Damen und Herren! Es kann doch dieser Antrag mit diesen Erläuterungen nicht ernst gemeint sein. Ich hätte mich gefreut, Herr Mag. Peter, wenn Sie über die "Erläuterungen" – unter Anführungszeichen – etwas drübergegangen wären. Dann wäre nicht nur der "gesunde Menschenverstand" herausgekommen, sondern auch die Bedeutung der Ausbildung, die Sie Gott sei Dank zu recht angeschnitten haben.

Hinsichtlich des Betriebsanlagenrechts gehe ich in einigen Punkten mit Ihnen d’accord; auch bei diesen Listen, man könnte über einiges sprechen, selbstverständlich.

Herr Mag. Peter! Zu den Kommerzialräten: Sie wissen, das ist eine Eigenschaft der Österreicher, jeder bemüht sich um Titel, egal von welcher Fraktion. Wenn es noch keinen entsprechenden Titel gibt, wird einer erfunden. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie auch Kommerzialrätin?)

Herr Mag. Stadler! Ich komme jetzt zum Öffnungszeitengesetz des Liberalen Forums und muß Ihnen sagen: Ich freue mich ganz außerordentlich über die Vorschläge zur Ladenöffnung, darüber, daß alles liberalisiert werden soll. Auch die Betroffenen sind für Liberalisierung in gewissen Bereichen. Nur eines: Die Politik muß Rahmenbedingungen vorgeben.

Es geht darum, daß die Kunden selbstverständlich die Möglichkeit haben sollen, einzukaufen, ein erweitertes Angebot anzunehmen, aber es gibt darüber hinaus noch etwas anderes: Wir sprechen oft davon und weisen immer wieder auf die Bedeutung der Nahversorgung hin. Wenn Sie die Öffnungszeiten völlig liberalisieren – es kann jeder offenhalten, solang er will, rund um die Uhr, er kann es sich selbst einteilen –, kommt es darauf an, wo es stattfindet. Wir haben heute schon festgestellt – wir sehen das in den Städten und in den Dörfern –, daß die Einkaufszentren, die im Umkreis von Städten sind, einen hohen Zuspruch der mobilen Bevölkerung haben, aber die älteren Menschen – Gott sei Dank werden wir in Österreich älter – finden weniger Einkaufsmöglichkeiten vor, weil die Betriebe von den Stadtzentren, den Ortskernen abwandern. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Effekt des Ladenschlusses!)

Herr Abgeordneter Mag. Peter! Es geht um mehr in diesem Zusammenhang, und ich bin überzeugt davon, daß wir eine Lösung finden werden, aber die totale Liberalisierung, so wie Sie sie