Europa eintreten, bei dem ein Sicherheitssystem zu gestalten ist, das unseren Bedürfnissen genauso entgegenkommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aber dazu bedarf es wirklich nicht der wiederholten Nachfrage nach der Neutralität. Und dazu brauchen wir auch nicht das gewissermaßen gebetsmühlenartig abgeforderte Bekenntnis zur Neutralität. Österreich hat über Jahre und Jahrzehnte ausreichend bewiesen, daß es die Neutralität anwendet, daß es diese Neutralität auch dazu benützt hat, in bestimmten historischen Konstellationen immer wieder Vermittlungsfunktionen zu übernehmen, und daß es vor allem Erfolg dabei hatte, dieses Prinzip seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis immer wieder anzupassen.
Frau Abgeordnete Petrovic! Wenn Sie zuvor Präsidenten Chirac und seine Meinung hier angesprochen haben, mit dem Atomwaffenpotential Frankreichs quasi eine gemeinsame Verteidigungsarchitektur Europas vorwegzunehmen, dann bitte ich Sie, sich zu erinnern, daß ich es in der Zeit, in der wir über die Atomversuche im Pazifik diskutierten, strikt abgelehnt habe, für uns und für die Europäische Union einen solcherart Alleinvertretungsanspruch des atomaren Schutzschildes anzuerkennen.
Ich muß auch sagen: Ich teile Ihre Abneigung gegen Ausdrücke wie "Feindesland" völlig. Ich bekenne mich nicht zu dem, was Sie über Tindemans und andere vorgelesen haben. Ich bitte Sie nur, zu berücksichtigen, daß es sich dabei um keine offiziellen Regierungspapiere, Stellungnahmen oder Berichte handelt, sondern das sind eben Berichte, wie sie in einem großen Gebilde wie der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament immer wieder gegeben werden, ohne daß sich jener, der sie kennt oder hört, dazu gleich bekennt.
Ich meine, an dem Umstand, daß wir auch in Zukunft an keinen Kriegen teilnehmen wollen, daß wir keine fremden Truppen in unserem Land stationieren wollen, daß wir an keinem Militärbündnis teilnehmen wollen, hat sich überhaupt nichts geändert. Ich bin froh, muß ich Ihnen sagen, daß das Selbstverständnis der Österreicherinnen und Österreicher von ihrem Land, von ihrem Status, von ihrer Rolle im internationalen System so gefestigt ist, daß sie weder das künstliche Aufrechterhalten einer Neutralitätsdiskussion noch das Infragestellen der österreichischen Nation erschüttern kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zur Regierungskonferenz, die soeben tagt. Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat nicht selten von dieser Regierungsbank aus klargemacht, daß wir im nächsten Jahr bei Vorliegen erster gemeinsamer Ergebnisse die österreichische Position einer neuerlichen Überprüfung unterziehen werden. Das sind wir auch uns selber, dem Parlament, dem Land schuldig, um Bericht, um Rechenschaft darüber zu geben, was bei der Regierungskonferenz debattiert, was ausgearbeitet wurde. Gerade das ist eigentlich die Gegenposition, die Antithese zu dem immer gemachten Vorwurf des Verschleierns. Das ist kein Unterdrücken von Diskussion, sondern das ist heute schon die klare Zielvorgabe und die Ankündigung, daß wir uns dann dieser öffentlichen Diskussion und der Diskussion im Hohen Haus stellen werden.
Meine Damen und Herren! Im übrigen ist natürlich die Frage der Neutralität immer auch mit der Frage der Solidarität verbunden. Und Österreich hat es doch immer gut verstanden, diese beiden Ziele miteinander zu verbinden. Ich lehne es ab, zwischen Neutralität und Solidarität einen Gegensatz zu konstruieren oder bestehen zu lassen.
Es scheint mir auch einmal mehr angebracht, gerade weil ich Neutralität und Solidarität nicht als Gegensätze sehe, hier und heute angesichts dieser Debatte, die ich genau wie Sie für wichtig halte, den zigtausend Österreichern, die diese Solidarität als Mitglieder eines neutralen Staates geübt haben, den zigtausend Österreichern im Rahmen von UNO-Einheiten in den verschiedensten Teilen der Welt für ihren Einsatz zu danken, weil das ein typisches und klares Zeichen, ein Symbol ist, wie Neutralität und Solidarität zusammenpassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es stimmt, es wurde auch schon angesprochen: Österreich hat sich nicht gescheut, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an friedenserhaltenden Aktionen der WEU, wie