jüngsten Meinungsbefragungen der NATO-Beitritt von über 60 Prozent der Österreicher abgelehnt wird. (Abg. Scheibner: Befürwortet wird!) Damit lehnt die Mehrheit der Österreicher eine Forderung, die die FPÖ bereits vor Jahren erhoben hat, ab.
Unmittelbar vor Wahlen, nämlich den Europawahlen, wo es nicht zuletzt auch darum geht, ist eine solche juristische Haarspalterei die einfachste Möglichkeit, sich einer Stellungnahme zu entziehen.
Meine Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach der Versuch, der Diskussion zu entgehen. In meinen Augen ist das durchaus Feigheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber die "Indizienkette", die die Kollegin Petrovic hier versucht hat aufzubauen, daß die Neutralität in Gefahr, ja bereits aufgegeben ist, sehr geehrte Frau Kollegin, ist brüchig und lückenhaft.
Die vornehmste Kritik, die ich an dieser heutigen Initiative anbringen muß ist, daß es im Grunde genommen ein neuer Aufguß genau dessen ist, was Sie bereits vor dem Sommer im Nationalrat zur Diskussion gestellt haben, nämlich die Diskussion zu einer nicht bestehenden Frage aufzunehmen. Sie haben am 10. Juli 1996 dieselben Antworten bekommen wie heute. Sie differieren in keiner Weise. (Abg. Öllinger: Das ist es ja!)
Österreich ist neutral und bleibt neutral. Alle gegenteiligen Behauptungen sind unrichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beschäftigen wir uns daher ein bißchen mit der Indizienkette der Abgeordneten Petrovic. (Abg. Dr. Kier: Vor den Wahlen!) Sie haben von einem Tindemans-Bericht gesprochen, der Ihren Worten zufolge bereits den Ausschuß des Europäischen Parlamentes passiert haben soll. Hier ist er, Frau Kollegin. (Der Redner zeigt einen Bericht vor.) Selbst von Ihrem Platz aus ist die Überschrift unschwer zu lesen: "Entwurf eines Berichtes".
Zur Information: Wie lange Abänderungsanträge zu diesem Antrag eingebracht werden können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal fixiert. Aber trotzdem kann ich Ihnen heute schon eines sagen: Die sozialdemokratische und sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament wird ihm nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher: Alles, auf das Sie sich hier berufen haben, ist weder für Österreich noch für das Europäische Parlament, noch für die EU von irgendeiner Bindungswirkung. Es ist ungefähr so relevant, wie die Forderung, die sich in Ihrem Wahlprogramm findet, für die NATO und die WEU relevant ist, diese beiden Organisationen aufzulösen.
Frau Kollegin Petrovic! Bitte bauen wir in einem Wahlkampf keine Popanze auf. Das, was Sie hier behaupten, das, was Sie hier feststellen, hat mit der Realität nichts zu tun. Es gibt den Herrn Tindemans, der Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, aber es gibt keine Meinungsbildung auf Basis dieses Berichtes auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben auch festgestellt, daß die Petersberger Aufgaben zu Kampfeinsätzen des österreichischen Bundesheeres im Ausland im Rahmen der NATO führen werden. Lassen Sie mich ganz pastoral und zurückhaltend sagen: "Fürchtet euch nicht!" Denn wir haben bereits in der letzten Debatte – der Herr Bundeskanzler hat das ausdrücklich gesagt – festgestellt, daß Österreich beim Eintritt in die Partnerschaft für den Frieden erklärt hat, nur soweit an dieser Partnerschaft teilnehmen zu wollen und zu können, soweit dies das Neutralitätsgesetz erlaubt. Aber darüber hinaus haben Sie Aussagen vom Botschafter Scheuch zitiert als ein Indiz für Sie. (Abg. Dr. Khol: Scheich!)
Wir haben immer gesagt – und das hat auch Botschafter Scheich erklärt –, daß wir für eine stufenweise Einführung einer Mehrheitsentscheidung in außenpolitischen Belangen sind, weil das letztendlich auch eine Chance für die kleinen Staaten darstellt, die großen Staaten zu überstimmen. Wir haben das jedoch immer und dezidiert für militärische Belange abgelehnt. Dabei