bleibt es auch und das hat der österreichische Vertreter auf welcher Ebene auch immer gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Letztendlich zur Frage, ob die Neutralität derzeit aktuell ist. Ich bin – das möchte ich zugeben – nicht sonderlich glücklich mit der Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers. Denn die Antwort, daß die Neutralität derzeit nicht aktuell ist, ist mißverständlich. (Abg. Dr. Frischenschlager: Nicht mehr!)
Die Neutralität ist ein geltendes Bundesverfassungsgesetz, und die Frage der Aufgabe der österreichischen Neutralität ist nicht aktuell, aus diesem und aus einer Reihe von anderen Gründen, und Sie hätten diese Frage nicht zu stellen brauchen.
Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen bereits in der Sitzung des Nationalrates am 10. Juli 1996 ausdrücklich erklärt:
"Die Einschränkung oder gar die Aufgabe der Neutralität, wie Sie dies in Ihrer Frage behaupten, steht nicht zur Diskussion. Es erübrigt sich daher, Überlegungen in bezug auf die Durchführung einer Volksabstimmung anzustellen."
Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie stellen dieselben Fragen, Sie bekommen dieselben Antworten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es diesbezüglich eine hohe Kontinuität der Argumentation gibt. Österreich ist neutral, Österreich bleibt neutral. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 bleibt in Kraft. Sie und die Mitglieder der Bundesregierung haben auch auf dieses Verfassungsgesetz einen Eid abgelegt. Die Gültigkeit dieses Gesetzes bedeutet jedoch nicht, daß wir uns der Verpflichtung zur Solidarität entziehen können. Sie von der grünen Fraktion haben erst heute vormittag mitgewirkt an Beschlüssen, sieben Kontingente im Rahmen von UNO-Mandaten zu verlängern.
Es ist ein gutes Ziel, das wir verfolgen, nämlich bei Wahrung der Neutralität, nicht an Kriegen teilzunehmen, keinen fremden Stützpunkt in Österreich zu haben und auch keine Militärbündnisse einzugehen, uns der Solidarität verpflichtet zu fühlen.
Es macht keinen Sinn, der NATO beizutreten, und zwar auch deswegen, weil es keine entsprechende Bedrohungslage gibt. Deshalb bin ich auch nicht bereit, die Diskussion zu führen, ob es eine Volksabstimmung geben soll oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies würde den Eindruck vermitteln, als ginge es nur um das Wann und nicht um das Wie. Wir sind neutral mit allem Selbstbewußtsein. Wir werden es bleiben. Ich bitte Sie, die österreichische Bevölkerung in dieser Frage nicht zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung und die neue Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu beachten. (Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?)15.58
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Kostelka dürfte ich gar nicht da sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder .)Herr Kollege Schieder! Der Herr Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß sich meine Fraktion aus Angst vor dem Wahltermin dieser Diskussion entzieht und deshalb aus diesem Sitzungssaal ausgezogen ist. Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Durch die Ausführungen unseres Klubobmannstellvertreters Stadlers ist eindeutig festgehalten, warum wir diese Protesthaltung an den Tag gelegt haben. Wenn der Herr Kollege Kostelka die