Rednerliste gesehen hat, wird er erkannt haben, daß ich als Wehrsprecher auf dieser Rednerliste bin, und er wird mir dann auch zuhören können, wie ich seine Argumente widerlegen werde.
Zum zweiten hat Herr Klubobmann Kostelka behauptet, es gäbe Meinungsumfragen, wonach 60 Prozent der Österreicher gegen einen NATO-Beitritt eingestellt sind. (Abg. Reitsamer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist wohl eine tatsächliche Berichtigung, weil ich berichtige tatsächlich, daß das unrichtig ist. (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Nach allen Meinungsumfragen ist eine Mehrheit von 55 bis 65 Prozent der Österreicher für einen NATO-Beitritt!
16.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich stelle fest, daß besonders die letzten Feststellungen jenseits der Grenze einer tatsächlichen Berichtigung waren.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.00
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Es mag schon sein, so wie der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, daß es manchen von Ihnen wie eine Gebetsmühle erscheint, aber es ist keine Gebetsmühle, sondern es ist eine Notwendigkeit, dieses Thema immer wieder aufs Tapet zu bringen und zuletzt einen Antrag dazu zu formulieren.Wenn man nämlich dem Herrn Bundeskanzler heute aufmerksam zugehört hat, hat man feststellen können, daß er gegen Schluß seiner Rede in Erwägung gezogen hat, daß doch irgendwann einmal die Frage eines Beitrittes zu einem Militärbündnis auftauchen könnte. (Abg. Schieder: Nein!)
Aus seiner Anfragebeantwortung, aus der Anfragebeantwortung des Herrn Außenministers, des Herrn Verteidigungsministers wissen wir (Abg. Schieder: Das ist unwahr, Frau Kollegin!) , daß diese Erwägung möglicherweise, oder, wie Sie sagen, nicht möglicherweise, Anfang 1998 aktuell sein wird.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß es dann, wenn das jemals eintritt, daß ein Beitritt oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik auch die österreichische Verfassung tangiert, zu dieser Debatte kommt.
Und jetzt kommt die Formulierung des Herrn Bundeskanzlers: " ... sollte ins Kalkül gezogen werden." " ... sollte ins Kalkül gezogen werden", hat er gesagt! Das ist eine sehr wunderbare und eigenartige Formulierung, denn entweder zieht man etwas ins Kalkül oder man zieht etwas nicht ins Kalkül.
Aber mit so vielen Wenn und Aber und Möglichkeitsformen, " ... sollte ins Kalkül gezogen werden", überrascht der Vergleich zum schriftlichen Redemanuskript des Herrn Kanzlers. In diesem wird nämlich weitaus klarer festgehalten: Sollte aber eine solche Frage, nämlich die eines Militärbündnisses, einmal konkret anstehen und damit auch ein wesentliches Element des politischen Selbstverständnisses Österreichs neu beurteilt werden müssen, so wäre dazu sicher das Volk zu befragen und eine Volksabstimmung durchzuführen.
Daher fragen wir Grünen uns: Was bewegt oder hat den Herrn Kanzler bewogen, von seinem schriftlichen Redemanuskript abzugehen und die sehr klare Formulierung, die wir sofort unterstützen, daß dann nämlich sicher eine Volksabstimmung durchzuführen ist, in eine so eigenartige Formulierung umzuwandeln: " ... sollte ins Kalkül gezogen werden", womit überhaupt nichts beantwortet und gar nichts gesagt ist und die Dringlichkeit unseres Antrages umso mehr, Herr Klubobmann Kostelka, gerechtfertigt ist. Denn genau das ist es! Sie sagen, wir sollen nicht