verunsichern, aber Sie sind es, die verunsichern, Sie (Beifall bei den Grünen ), Ihre Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank verunsichern, Ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten verunsichern mit verschiedensten Beiträgen zur Debatte.
Zum heutigen Pressespiegel in der APA und als Replik auf die Antwort des Herrn Vizekanzlers und Außenministers Schüssel, der da sehr leichtfertig den Beitritt zu einer Westeuropäischen Union mit dem Beitritt zur UNO verglichen hat: Ich glaube, ich muß Ihnen nicht erklären – ich hoffe, daß ich es niemandem hier erklären muß –, daß ein sehr wesentlicher Unterschied zwischen den Vereinten Nationen und der Westeuropäischen Union besteht – mit allen Konsequenzen, bis hin zu den Konsequenzen der österreichischen Verfassung. Ich muß es daher als sehr salopp bezeichnen, hier zu sagen: Wir sind ja auch neutral in die UNO gegangen, also werden wir halt auch neutral in die Westeuropäische Union gehen! – Nein, so leicht wird es eben nicht sein!
Das sind aber Ihre ganz müden, faulen Wahlversprechen, die Sie permanent machen. Wenn ich mir die Spitzenkandidatin der ÖVP anschaue, die heute laut APA frank und frei behauptet: Na ja, die NATO ist ja doch das Beste von allem, ein schlagkräftiger Verein, da könnten wir eigentlich dazu gehen!, muß ich sagen: Das ist ja eine "wunderbare" Verunsicherung. Und Sie werfen uns vor, daß wir verunsichern. Das finde ich ja wirklich das Beste an der ganzen Debatte.
Ihre Geschäftsführerin, Frau Kollegin Ederer, fühlt sich nämlich auch schon verunsichert. Laut APA hat sie gesagt: Diese Debatte, wie sie geführt wird, sieht sie als Anzeichen eines ÖVP-Verrates. Sie ist offensichtlich auch leicht bis schwer verunsichert über den Koalitionspartner, mit dem Sie da zusammenarbeiten, der jeden Tag etwas anderes sagt.
Wenn der Herr Vizekanzler und heute nachmittag der Herr Bundeskanzler für die ganze Regierung geradestehen – Herr Außenminister und Vizekanzler Schüssel hat das für sich heute auch in Anspruch genommen, der Herr Bundeskanzler muß es tun –, dann frage ich mich, ob diese Gesetzeskonformität der Bundesregierung wirklich existiert. Denn wir wissen von Verteidigungsminister Fasslabend, daß er etwas ganz anderes will, es offen ausspricht und sagt.
Herr Bundeskanzler! Der Tindemans-Report ist nicht irgend etwas. Herr Klubobmann Kostelka, Sie sollten es eigentlich wissen beziehungsweise den Ablauf der Beschlüsse im Europäischen Parlament nicht falsch darstellen: Ein Entwurf eines Ausschußberichtes ist ein Entwurf, bis er im Plenum verabschiedet worden ist. Das heißt, ist er in einem Ausschuß diskutiert, dann kommt er ins Plenum – aber bis dahin ist er der Entwurf eines Berichtes. Und aus diesem Entwurf eines Berichtes hat meine Kollegin zitiert. (Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?)
Herr Bundeskanzler! Herr Tindemans ist nicht irgend jemand. Der Bericht ist nicht so schlecht; er sagt die Wahrheit – nur Sie sagen in Österreich nicht die Wahrheit. In diesem Bericht steht genau das, was es wirklich ist (Beifall bei den Grünen ), genau das, was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist und welche Konsequenzen sie hat. Nur Sie tun immer so, als würde das nicht existieren. (Zwischenruf des Abg. Schieder .)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Abgeordneter Schieder: Tindemans ist nicht irgend jemand, er kommt aus keinem Potpourritopf. Man kann daher nicht sagen: Es gibt schon so viele Meinungen in Europa – wer ist denn das schon? Herr Tindemans ist eine ziemlich bekannte Persönlichkeit in Fragen der Sicherheitspolitik.
Wenn Sie schon versuchen, ein solch lustiges Potpourri zu zeichnen, so nach dem Motto: Diese Meinung gibt’s halt auch! dann frage ich mich, ob ich den Herrn Botschafter Scheich auch in diesen Potpourritopf werfen darf und sagen kann: Er vertritt halt auch einmal etwas anderes, mein Gott, es gibt so viele Meinungen in Europa! Scheich hat halt auch einmal etwas anderes gesagt, darüber sollten wir uns nicht grämen!
Sie bleiben wieder einmal die Antwort schuldig, wer Österreich bei der Regierungskonferenz in diesen äußerst sensiblen Fragen vertritt. Wer? Können Sie, Herr Bundeskanzler, denn wirklich