hier noch eine Garantieerklärung abgeben für die Gesetzeskonformität der Bundesregierung? Wir sehen allen Anlaß dazu, daß dem nicht mehr so ist, daß das nicht gewährleistet ist.
Die österreichische Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was am 13. Oktober mit zur Abstimmung steht. Geben Sie doch diese Aufklärung! Stimmen Sie doch dem zu, daß jede Änderung des Maastricht-Vertrages, eine Änderung, die einen Beitritt zu einem Militärbündnis in Betracht zieht, einer Volksabstimmung zuzuführen ist! (Beifall bei den Grünen. )
Tun Sie nicht immer so – es so darzustellen haben Sie wieder versucht, Herr Bundeskanzler, ebenso Ihre Kolleginnen und Kollegen –, als wäre die NATO ein Friedensverein, die neue Friedenswerkstatt Europas. – Dem ist nicht so!
Da unsere Soldaten heuer im Sommer in Amerika – zu ihrer eigenen Verwunderung – keine Friedenseinsätze, sondern Kampfeinsätze gegen die Bevölkerung geübt haben, so nach dem Motto "Zuerst schießen und nicht lange fragen", frage ich Sie: Gegen die Bürger welchen Staates werden denn unsere Soldaten da einmal eingesetzt? – Die NATO ist keine Friedenswerkstatt! – und das steht im krassen Widerspruch zu unserer Verfassung. (Beifall bei den Grünen )
16.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.16.08
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine sehr kurze Aufklärung geben. Ich habe in der mündlichen Darstellung meiner Beantwortung deshalb auf "ins Kalkül gezogen" umgestellt, weil das in Ihrem Antrag so steht.Sie zitieren mich hier mit "grundsätzlich müßte eine Volksabstimmung ins Kalkül gezogen werden". Ich wollte keine zweite Formulierung einbringen, um ganz klar zu sein. Ich habe mich sicher gefühlt, weil Sie in Ihrer Begründung meine Formulierung als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen und als positive Äußerungen hoher politischer Repräsentanten der Republik.
Daher: Bitte verstehen Sie mich nicht absichtlich miß. (Abg. Wabl: Nein, das tun wir nicht!) Wir verstehen einander diesbezüglich sehr gut, und daher bitte ich, das nicht als gegensätzliche und diskrepante Auffassung zu früher geäußerten Meinungen zu interpretieren.
Ich bin bei meiner Meinung geblieben und keine andere habe ich Ihnen heute gesagt. Und bin froh, daß Sie ihr zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. )
16.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Dringlichen Antrag der grünen Fraktion – und das wird Sie nicht überraschen – nicht zustimmen. Wir sind im übrigen durch diese Antragstellung und durch diese Debatte in keiner Weise verunsichert, höchstens etwas ermüdet. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3, welche die grüne Fraktion heute stellte, wären bei einigermaßen gespannter Aufmerksamkeit den Ausführungen des Vizekanzlers heute vormittag klar zu entnehmen gewesen. Zuhören, meine Damen und Herren von den Grünen, und verstehen – das kann man in diesem Haus von einer Fraktion eigentlich schon verlangen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl .)Punkt 4 können wir deswegen nicht zustimmen, weil er nicht der geltenden österreichischen Bundesverfassung entspricht.
Zu Punkt 5 möchte ich – ähnlich wie mein Vorredner – sagen: Die Frage, die Sie da implizieren, nämlich die Aufgabe der immerwährenden Neutralität, steht in keiner Weise zur Debatte. (Beifall