des Abg. Wabl .)
Ich habe es bereits gestern bereits gesagt: Wir halten an der immerwährenden Neutralität fest. Daher ist die Frage einer diesbezüglichen Volksabstimmung in keiner Weise aktuell. Würde man zu dieser Frage Stellung beziehen, dann würde man eine Schlußfolgerung ermöglichen, die nicht notwendig ist.Zu den Fragen 1 bis 3 möchte ich noch hinzufügen, meine Damen und Herren, daß ich hier die Information habe, was der Vertreter der österreichischen Bundesregierung und der Republik Österreich in den Straßburger und Brüsseler Organen gesagt hat. Daher sind die Fragen 1 bis 3, wie sie Schüssel heute in der Früh beantwortet hat, hier noch einmal wie folgt zu beantworten:
Erstens: Wir sind gegen Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der GASP, die den militärischen Bereich betreffen.
Zweitens: Wir sind für die Einstimmigkeit von Entscheidungen, die in der GASP getroffen werden und die Petersberger Missionen, das heißt den militärischen Bereich, zum Gegenstand haben.
Drittens: Für uns ist klar, daß wir, wenn es Einstimmigkeit gibt, wie jeder Staat die Möglichkeit des Opting out, also der konstruktiven Enthaltung, haben sollen.
Ich darf dies noch einmal festhalten. Damit sind die Fragen 2 und 3 noch einmal so beantwortet, wie es Vizekanzler Außenminister Schüssel heute bei der Diskussion über den Außenpolitischen Bericht bereits getan hat. Und ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, denn diese Antworten sind in keiner Weise neu. Es gibt eine ermüdende Serie von Anfragen und Anfragebeantwortungen, die Sie immer wieder stellen und wo das Om mani padme hum der österreichischen Sicherheitspolitik gedreht wird. Jedes Mal sind die Anfragebeantwortungen gleich. Sie kennen sie vom Juni, vom Juli und vom September. Glauben Sie, daß die Bundesregierung hier unkoordiniert ist?
Natürlich werden die gleichen Anfragen auch immer gleich beantwortet. Sie können sie jeden Tag neu stellen, Sie werden jeden Tag die gleichen Antworten bekommen. Wenn Ihnen das Freude macht, meine Damen und Herren von den Grünen: Diese Freude machen wir Ihnen gerne!
Meine Damen und Herren! Zur Neutralität. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß für uns die Aufgabe der Neutralität weder derzeit noch irgendwann zur Debatte steht. Ich habe bereits gestern gesagt, daß wir im Rahmen der Europäischen Union das Prinzip Solidarität anwenden und daß, so wie es der Bundeskanzler heute gesagt hat, die Solidarität in der Europäischen Union ebenso wie die Solidarität im Rahmen der Vereinten Nationen unbestrittenermaßen in keinem Gegensatz zur österreichischen Neutralität stehen. Daher hat die österreichische Neutralität auch aus unserer Sicht, wie immer sich die Europäische Union entwickeln mag, eine wichtige Restfunktion im außereuropäischen Bereich.
Ich bleibe dabei, daß also diese Funktion wichtig ist und daß wir Österreicher in dieser Qualität für unsere Partner in Europa eine wichtige Rolle spielen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Das Vertrauen, das wir uns erworben haben, das Vertrauen, das wir am dritten Ort haben – bereisen Sie einmal den Nahen Osten, Sie werden feststellen, welches Vertrauen sich Österreich dort erworben hat –, und das können wir als Kapital in unsere Partnerschaft in der Europäischen Union einbringen. Konstruieren Sie doch bitte nicht immer diesen Gegensatz zwischen Solidarität und Neutralität, sondern konstruieren Sie so, wie es Sinn macht, wie es nützlich ist für den Frieden im Lande. (Beifall bei der ÖVP.)
Die beste Sicherheitspolitik ist für unser Land, für unsere Heimat gerade gut genug. Wir werden daher sehr sorgfältig, wie wir es in der Regierungsübereinkunft festgehalten, unterschrieben und in der Öffentlichkeit kundgetan haben, die Entwicklungen bei der Errichtung der Europäischen Friedensordnung in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr beobachten. Wir werden über die Fortschritte in der Europäischen Friedensordnung diesem Hohen Haus einen Bericht vorlegen, dann werden wir diskutieren, und schließlich werden wir die notwendigen Schritte setzen.