Deshalb vertreten wir die Auffassung, daß diese Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen getroffen werden sollten. Die Beauftragung zur Ausführung dieser Entscheidungen durch die WEU sollte von der Europäischen Union ausgehen können, wobei dies wohl nur auf der Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen erfolgen kann.
Eine Teilnahme Österreichs an solchen Maßnahmen ist als EU-Vollmitglied und als Beobachter der Westeuropäischen Union möglich, entspricht im übrigen der gängigen Praxis, und ein Beitritt zu einem Militärbündnis ist aus all diesen Gründen nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren! Diese eben geschilderte Entwicklungsmöglichkeit im Verhältnis der EU zur WEU ist aus heutiger Sicht ein mögliches, ein vielleicht wahrscheinliches Ergebnis der derzeit laufenden Regierungskonferenz. Dieses Ergebnis würde die rechtlichen Grundlagen der Neutralität Österreichs nicht berühren und dennoch ein solidarisches Mitwirken Österreichs von Fall zu Fall ermöglichen. Daher stellt sich auch aus diesem Grund die Frage des Beitritts zu einem Militärbündnis nicht, und ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, ergreifen wir die Gelegenheit, nicht zuletzt auch durch unseren zukünftigen Vertreter im Europäischen Parlament, all die Bereiche der Politik zu besetzen und zu gestalten, die wirklich den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen entsprechen. Konzentrieren wir uns auf die Probleme, auf die Anliegen, die den Menschen wirklich am Herzen liegen und deren Lösung ein unmittelbares, individuelles Gefühl der Sicherheit vermittelt, in dem wir dafür sorgen, daß Politik gemacht wird, die für Beschäftigung, für soziale Sicherheit, für eine saubere und gesunde Umwelt spricht und die Regeln aufstellt, den Gefahren einer umfassenden Globalisierung entgegenzuwirken.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß wir in dieser Art und Weise, nämlich die Optionen klar auf den Tisch zu legen und uns auch nicht fortreißen zu lassen von sehr übereilt hervorgebrachten Forderungen, nun einem Militärbündnis beizutreten, uns nicht von den wahren und wirklichen Sicherheitsproblemen unserer Heimat ablenken lassen.
Arbeiten wir gemeinsam daran, daß wir hier nicht nur akademisch diskutieren, sondern daß wir der Bevölkerung durch klare und konkrete Handlungen, was die innere Sicherheit, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern im sicherheitspolitischen Bereich betrifft, ein klares Bild geben, dann werden wir einen guten Beitrag zur Sicherheit in Österreich leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir treten nunmehr in die Debatte ein. Jedem Redner steht eine Redezeit von 10 Minuten zu, jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.48
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen gleich den rechten Bankreihen zuwenden. (Der Redner weist auf die leeren Bänke der Freiheitlichen, die – bis auf Abg. Scheibner – den Saal verlassen haben.) Es ist nicht so, daß mir die Abgeordneten der Freiheitlichen besonders abgehen würden, es gibt parlamentarische Schmerzen, mit denen man leicht leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)Ich stelle mir nur die Frage, warum sie gerade bei diesem Thema es vorgezogen haben, den Saal zu verlassen. Denn eine wirkliche juristische Haarspalterei kann es ja bei Ihrer Lust an jedem veritablen Krach und jeder Auseinandersetzung nicht sein, der Sie an der Anwesenheit hindert. Sie haben doch bisher keine einzige Gelegenheit ausgelassen, hier Krach und Auseinandersetzungen zu suchen.
Wenn man sich diese Situation überlegt, dann gibt es nur eine Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es gibt nur eine Erklärung, sehr verehrter Herr Kollege, nämlich daß in den