vollziehen. Sie selbst waren ja – meiner Ansicht nach berechtigt – der Meinung, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union genau diese Neutralität der Vergangenheit angehört, daß mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Neutralität de facto aufgehoben ist. Also welchem Verfassungsgrundsatz soll denn der Herr Bundeskanzler hier noch nachkommen?
Oder Punkt 4: Sie verlangen, daß jede Revision des Maastrichter Vertrages, die einen Fortschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik hin zu WEU oder NATO darstellt, einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Meine Damen und Herren! Hat Ihnen Herr Kollege Voggenhuber nicht gesagt, daß ein Teil, eine wichtige Säule des Maastricht-Vertrages eben die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist, der Sie ja letztlich auch zugestimmt haben nach der Volksabstimmung? Sie haben gesagt, dieses Ergebnis werden Sie anerkennen. Also wie soll das sinnvoll vollzogen werden, wenn es in Wahrheit widersinnig und widersprüchlich ist?
Noch etwas, meine Damen und Herren: Sie haben doch auch bei der Volksabstimmung betreffend den EU-Beitritt im Jahr 1994 kritisiert, daß man vor dem Vorliegen des Verhandlungsergebnisses die Bevölkerung gefragt hat, daß sich also die Bundesregierung quasi einen Persilschein hat ausstellen lassen für die Verhandlungen des EU-Beitritts. Und genau dies, nämlich vor dem Vorliegen des Verhandlungsergebnisses, haben Sie jetzt wieder in diesem Antrag drinnen. Das ist doch wirklich widersinnig und unsinnig und kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Wenn man die Bevölkerung ehrlich über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik fragen möchte, dann muß man doch das Paket auf den Tisch legen. Es kann dies doch nur so erfolgen, daß man zuerst verhandelt, zuerst in die Verhandlungen eintritt und danach das Verhandlungsergebnis einer Volksabstimmung unterzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb werden wir auch diesem Dringlichen Antrag nicht unsere Zustimmung geben, sondern wir haben einen eigenen Entschließungsantrag vorbereitet, Herr Kollege Wabl.
Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu Klubobmann Kostelka. Er hat uns ja Feigheit vorgeworfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für ein Ton?) Abgesehen davon, daß ich diesen Ausdruck zurückweise, muß ich sagen, daß dieser Vorwurf in Wahrheit nicht schwer wiegt, weil er von jemandem kommt, dem man zumindest Unredlichkeit, Unehrlichkeit und Inkompetenz in dieser Frage vorwerfen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)
Herr Kollege Kostelka! Von Ihnen brauchen wir uns keine Vorwürfe in der Sicherheitspolitik gefallen zu lassen, von jemandem, der ernsthaft gemeint hat, das österreichische Bundesheer brauche keine Abfangjäger, man solle doch mit Radarstrahlen und Lenkwaffen unseren Luftraum absichern. Das ist entweder im Sinne von Raumschiff Enterprise, oder Sie sind der Meinung, jedes Flugzeug, das unseren Luftraum verletzt, soll gleich abgeschossen werden. Das sind Ihre sicherheitspolitischen Ideen. – Na, schönen Dank, Herr Kostelka! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sie haben uns ja Ihr sicherheitspolitisches Konzept zur Verfügung gestellt, Kollege Leikam. Sie haben gesagt, wir brauchen nicht der NATO beizutreten, sondern wir brauchen nur zu warten, bis alle Staaten rund um uns NATO-Mitglieder sind, dann besteht für uns kein Konfliktpotential mehr, darum ist alles wunderbar. Darauf brauchen wir nur zu warten.
Meine Damen und Herren! Das vom Klubobmann der stärksten Fraktion hier in diesem Hohen Haus zu hören und in Pressekonferenzen vernehmen zu müssen, wirft wirklich ein trauriges Bild auf die Sicherheitspolitik dieser Partei.
Aber auch die Volkspartei kann man nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, heute hier wieder einmal festhalten: An der Neutralität wird nicht gerüttelt, und zwar auch in Zukunft nicht!, dann frage ich Sie – und ich will jetzt nicht noch einmal diese Geschichte mit dem König von Jerusalem von heute vormittag zitieren, also das Konzept der Neutralität Ihres Verteidigungsministers –: Waren es nicht Sie, der gemeint hat, die Neutralität gehöre in Wahrheit in die Mottenkiste? (Abg. Dr. Khol: Nein, Schatzkammer!) Oder in die Schatzkammer, Herr Kollege Khol. Also wie ist das jetzt: Holen wir sie wieder heraus aus der