Ich habe mir einen wichtigen Bereich angeschaut, in dem die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht Sorge haben, auch in Verbindung mit einem möglichen NATO-Beitritt, nämlich in der Frage Atomwaffenstationierung, Atomwaffentransport. Ich bringe kurz zwei Zitate, um diese Unredlichkeit einmal zu dokumentieren.
Der Herr Verteidigungsminister, der ja in den Ausschüssen sehr klar auf NATO-Kurs ist, hat formuliert – ich zitiere wörtlich –: "Gegen den Willen eines Staates ist die Stationierung von Atomwaffen nicht möglich. Eine entsprechende Bedingung wäre allenfalls auch von NATO-Neubewerbern bei den Aufnahmeverhandlungen einzubringen." – Das war eine Aussage des Verteidigungsministers vom 30. Juli 1996.
Und was sagt der NATO-Generalsekretär, zum genau gleichen Sachverhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren? – NATO-Sekretär Solana hat potentielle Mitglieder der Allianz darauf hingewiesen, daß sie prinzipiell zur Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium bereit sein müssen. Ich wiederhole: daß sie prinzipiell zur Stationierung bereit sein müssen. Und natürlich ist die Frage eines Transportes da selbstverständlich mitzuberücksichtigen und stellt auch eine Selbstverständlichkeit dar. – Das ist die Unredlichkeit!
Warum trauen Sie sich nicht, den Bürgern zu sagen, was Sie wollen? Warum trauen Sie sich nicht, ganz ehrlich vor die Bürger hinzutreten und zu sagen: Das ist unsere Absicht. Das ist die Konsequenz. So schaut es aus. Stimmt zu! Stimmt ihr nicht zu, so geht diesen Weg ein Stück mit oder geht ihn mit anderen Fraktionen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wäre eine anständige Politik. Die vermisse ich in diesem Zusammenhang. Und wenn ich mir ansehe, was alles in der NATO, im NATO-Bereich und natürlich auch im Bereich des Warschauer Paktes bezüglich dieser Atomwaffentransporte in den letzten Jahrzehnten geschehen ist, dann muß ich sagen: Die Sorge der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich ist sehr, sehr berechtigt. Wir haben in Europa nach wie vor ein enormes Atomwaffenpotential stationiert. Wir haben derzeit rund 520 stationierte Atomwaffen in Westeuropa, und das entspricht einer Gesamtsprengkraft von rund 98 Megatonnen, die 7500fache Menge der Hiroshima-Bombe.
Man sollte sich genau überlegen, was das bedeutet, was das an Risikopotential bedeutet, was das für die Sicherheit der Bevölkerung bedeutet. Da bedarf es klarer Worte und endlich einmal einer Beendigung dieses Slalomkurses, der hier laufend praktiziert wird, der auch vom Bundeskanzler ganz im Gegensatz zu seinem positiven schriftlichen Redeentwurf heute wieder praktiziert wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.23
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon heute vormittag bei der Behandlung des Außenpolitischen Berichts darüber diskutiert, wie sinnvoll es ist, jetzt mitten im Wahlkampf dieses sensible, aber gleichzeitig auch für Österreich so wichtige Thema der Sicherheitspolitik auf eine derartige Weise heranzuziehen. Ich glaube, daß die Bemerkung der Frau Petrovic, die gemeint hat, dieser Dringliche Antrag wurde deshalb heute eingebracht, weil dies ja die letzte Gelegenheit vor der Wahl ist, über diese Fragen zu diskutieren, in diesen Fragen zu polarisieren, ganz eindeutig zeigt, mit welchem "Ernst" und vor welchen Hintergründen die grüne Fraktion diesen Antrag eingebracht hat.Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Wenn es so wäre, wie es Kollege Anschober hier vorgespielt hat, nämlich daß es wirklich nur darum geht, eine Volksabstimmung abzuhalten, die Bevölkerung objektiv zu fragen und darüber entscheiden zu lassen, wie der künftige Weg in der Sicherheitspolitik aussehen soll, dann hätten Sie sich wohl bei der Formulierung dieses Dringlichen Antrags etwas mehr Mühe gegeben. Er enthält nämlich eine Reihe von Widersprüchlichkeiten. Nur zwei Beispiele: Im ersten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität zu