Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 122

Zum Schluß kommend: Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Auffassung, daß Übereinkünfte zu halten sind – pacta sunt servanda. Für diese Abmachung im Koalitionsübereinkommen stehen wir ein, etwas anderes können wir mit unserem Gewissen, jeder einzelne von uns, nicht vereinbaren. Wir glauben, daß wir das diesen Menschen, die Flüchtige sind, die in Österreich für eine bestimmte Zeit Aufenthalt gefunden haben, schuldig sind. Und ich stelle abschließend fest: Seien wir froh darüber, daß wir in einem Land leben, in dem es keinen solchen Krieg gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da mir diese Anfragebeantwortung ja schon seit dem Zeitpunkt bekannt ist, als sie an alle Abgeordneten verteilt wurde, habe ich mich gefragt, was das Motiv ist, diese Anfrage heute immerhin zu einer kurzfristigen Erörterung auf die Tagesordnung zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert euch nicht!) Das interessiert uns schon sehr!

Ich habe bemerkt, daß es sich bei dem Thema der Anfrage um eine Materie handelt, in der mit Ausnahme der Freiheitlichen ein gemeinsamer Konsens vorhanden ist bei den übrigen Parteien – die sonst in der Frage der Behandlung von Ausländern gelegentlich durchaus divergierende Auffassungen haben –, eben weil es sich im konkreten Fall um eine ganz spezifische Flüchtlingsgruppe handelt, sodaß – aus welchen Motiven auch immer – hier ein hoher gemeinsamer Nenner vorhanden ist. Und mir war plötzlich klar, warum diese Anfragebeantwortung zur Diskussion steht: Sie ist bestens geeignet, vorzuführen: wir Freiheitliche gegen den Rest der Welt.

Das ist kein gutes Motiv, eine Ministerbeantwortung zur Diskussion zu stellen, die im übrigen hinsichtlich ihrer Ausführlichkeit vielleicht – ich weiß das jetzt nicht so im Detail – da und dort noch Zusatzfragen erlauben würde, die aber, wie zumindest mir als Kenner der Materie schien, relativ umfassend beantwortet wurde. Daher gibt es weder einen sachlichen Mangel primärer Art in dieser Anfragebeantwortung noch sonst etwas. Sie war für den Wissensgewinn sehr wertvoll – ich bedanke mich bei der freiheitlichen Fraktion für die Anfrage –, dadurch haben wir jetzt Material, aber einen dringlichen Diskussionsbedarf konnte ich nicht erkennen, bis mir aufgefallen ist, daß einer der guten Gründe sein mag, angesichts des 13. Oktober vorzuführen, daß außer den Freiheitlichen alle anderen in der Ausländerfrage – wieder verallgemeinert – offenbar Meinungen vertreten, die eben bewirken, daß möglicherweise eines Tages Wien Chicago wird.

Ich muß diesbezüglich zu meinem Bedauern feststellen, daß sich die USA in Angelegenheiten der bosnischen Flüchtlinge bisher nicht wirklich engagiert haben. Also in dem Fall ist der Vergleich mit Chicago vielleicht kein ganz so hinkender, wie er es im übrigen sonst ist. (Abg. Mag. Stadler: Er verwechselt ja alles!)

Daher meine ich, wenn man eine Anfrageerörterung aus solchen Motiven auf die Tagesordnung setzt, dann setzt man das fort, was am gestrigen Plenartag begonnen und heute wieder fortgesetzt wurde: Man versucht, das Parlament zur Tribüne für Dinge zu machen, die nicht parlamentarische Beratung sind, sondern Vernaderung der anderen Parteien – und das ist schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe beim Heruntergehen auf die linke Seite geschaut, um