Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 141

Ich glaube, das ist vorrangig, denn auch sämtliche Innenstädte in Österreich leiden unter einer Abwanderung von Kaufkraft. Allein in Klagenfurt, so weiß ich, sind 60 Geschäfte leer und entsprechend viele Arbeitnehmer im Handel arbeitslos. Das ist natürlich eine Auswirkung des Belastungspaketes – auch wenn Sie das nicht hören wollen. Die Betriebe sperren zu und entlassen die Mitarbeiter, oder der Arbeitgeber steht allein drinnen, weil er sich keine Mitarbeiter mehr leisten kann (Abg. Dr. Mertel: ... und die Mieten zu hoch sind!) – und die Mieten zu hoch sind. Das stimmt auch, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Die einzige Ausnahme in diesem Bereich bilden die Tourismusorte, und ich sage ganz klar: Es müssen so manche Städte noch umdenken und sich als Tourismusstädte deklarieren in der Form, daß, wenn Gäste in der Stadt sind, speziell Kongreßtouristen – es ist bekannt, daß die außergewöhnlich viel Geld für den Einkauf ausgeben –, diese auch einkaufen können (Beifall bei den Freiheitlichen), daß sie die Städte an einem Samstagnachmittag nicht leer kennenlernen und dann nach Norditalien weiterfahren und dort ihren Einkauf tätigen.

Aber eine andere Facette ist natürlich die Problematik der Arbeit aus Arbeitnehmerinnen sicht – und ich betone: Arbeitnehmerinnen sicht –, weil gerade im Handel mehrheitlich Frauen beschäftigt sind. Und da frage ich mich schon, wie es bei den jetzigen Rahmenbedingungen mit einer längeren Öffnungszeit aussehen soll. Wie kann eine Frau, die an einem Samstagnachmittag ständig arbeiten soll, überhaupt noch jemals mit der Familie gemeinsam Freizeit verbringen?

Ich gehe da nicht konform mit der Ausdrucksweise des Kollegen Peter, der von einem "kollektiven Erlebnis- und Glücksgefühl" in der Freizeit spricht. Das impliziert für mich unbedingt auch eine gemeinsame Freizeit mit der Familie. Sonst gibt es meiner Auffassung nach ja überhaupt keine Gemeinsamkeiten mehr.

Es sind hier also auch wieder Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Situation dieser Frauen erleichtert wird beziehungsweise sie auf keinen Fall in die Zwangslage geraten, am Samstagnachmittag oder am späten Abend arbeiten zu müssen.

Auch hier sind wir wieder bei den Städten mit der sogenannten sanften Mobilität, den Städten, wo die Arbeitnehmer ihr Auto am Stadtrand stehen lassen müssen. Ich frage mich: Wie kommen dann die Frauen spät am Abend, um 22 oder 23 Uhr, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, die dann ja nur mehr sehr sporadisch fahren, zu ihrem Auto?

Das sind Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Und nur unter der Voraussetzung, daß wir entsprechend motivierte Mitarbeiter in funktionierenden Betrieben haben, unter der Voraussetzung, daß auch die kleinen und mittleren Unternehmer im Handel noch eine Überlebenschance haben, daß sie auch bei einer längeren Öffnungszeit nicht gezwungen sind, "unendlich" lang im Betrieb zu stehen, werden Sie vielleicht in nächster Zeit in uns einen Partner finden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist jedenfalls eine Erleichterung der Rahmenbedingungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die grundlegende Notwendigkeit, heute diese beiden Anträge zu diskutieren, wurde bereits von meinen Vorrednern deutlich gemacht. Ich möchte jetzt noch aus der Sicht der Frau die Notwendigkeit der Diskussion und einer raschen Lösung unterstreichen.

Tatsache ist – das geht aus der Arbeitsmarktvorschau des AMS hervor –, daß sich Frauen immer stärker vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Verantwortlich für diese Entwicklung, für das Sinken der Erwerbsquote der Frauen, sind laut Arbeitsmarktservice eben politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Es ist aber gerade die Erwerbstätigkeit der