Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 148

Arbeitnehmer befindet, die sich dann mit dem Befreiungsschein wieder normalisiert, sodaß schon zu diskutieren ist, welcher Zeitraum dann gewählt werden soll.

Ich glaube, daß das im zuständigen Ausschuß wirklich eingehend diskutiert werden sollte. Es gibt noch genug Zeit dazu. Die nächste Arbeiterkammerwahl ist im Jahre 1999, und – es ist mir ein Anliegen, das auch hinzuzufügen – es wird von den Arbeiterkammern eine Reihe von anderen Wünschen geben, die insbesondere das Wahlrecht und die Wahl zur Arbeiterkammer betreffen, weil es ganz einfach völlig klar ist, daß die jetzige Wahlordnung der Arbeiterkammern an den Bedürfnissen der Beschäftigten tatsächlich vorbeigeht, und zwar deswegen, weil sie mit der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr mitkommt.

Wir haben zum Beispiel bei der letzten Arbeiterkammerwahl die Notwendigkeit durch das Gesetz gehabt, Personen einzusprengeln, und zwar dort, wo der Arbeitsplatz liegt, also am Arbeitsort, und wir haben festgestellt, daß es zwischen Stichtag und Wahltag allein in Niederösterreich fast 60 000 Personen gegeben hat, die den Arbeitsort oder den Arbeitgeber gewechselt haben. Wir brauchen also unbedingt ein Wahlrecht, das genügend flexibel ist und das die Möglichkeit bietet, der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt entsprechend gerecht zu werden.

In den Arbeiterkammern wird an einem diesbezüglichen Vorschlag gearbeitet, und ich halte es für zielführend, daß die gesamte Änderung zum Wahlrecht in einem diskutiert wird, also die Frage des passiven Wahlrechtes für Ausländer, aber auch die Frage allfälliger anderer Punkte im Arbeiterkammergesetz, soweit das Wahlrecht davon betroffen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wahlrecht ist auch der letzte große Meilenstein in der Reform der Arbeiterkammer. Die Reform der Arbeiterkammer hat im eigentlichen Betrieb stattgefunden. Die Arbeiterkammern sind modernisiert, neu strukturiert, sie funktionieren und werden, wie die Mitgliederbefragung zeigt, auch in einem sehr, sehr hohen Maß akzeptiert. Ein letzter Meilenstein ist notwendig. Er betrifft das Wahlrecht, und man sollte alle offenen Punkte in diesem Wahlrecht dann auf einmal diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen gab es in unserem Bundesland, in Vorarlberg, ein interkulturelles Fest. Es sind dort nebeneinander Türken, Slowenen, Kroaten, Serben, Trentiner, Südtiroler, Vertreter der österreichischen Bundesländer aufgetreten und haben sich vorgestellt mit ihren Besonderheiten im kulturellem Bereich, aber auch im wirtschaftlichen Bereich. Man hat gespürt, hier ist ein Zusammensein gegeben, und ich begrüße es, daß man auf jede Art und Weise versucht, die Zusammengehörigkeit im Betrieb, in den Interessenvertretungen zu fördern und auch darzustellen.

Dazu ist aber nicht das passive Wahlrecht entscheidend, sondern dazu ist entscheidend, daß man die entsprechenden Instrumente ausbaut. Ich denke hier vor allem an die Gastarbeiterreferate der Arbeiterkammern, ich denke daran, daß in den Landesregierungen besondere Referate für Ausländer eingerichtet werden, in denen man in Wohnbauförderungsfragen, in Fragen der Arbeit helfend mitwirkt.

Ich bin der Meinung, daß es sehr vorteilhaft wäre, wenn alle Betriebe, die Ausländer beschäftigen, auch in ihren Betrieben entsprechende Verantwortliche hätten, die sich eben dieser speziellen Probleme der Ausländer annehmen und Lösungen anbieten. Mit dem Vorschlag, das Wahlrecht so auszuweiten, daß die Ausländer auch ein passives Wahlrecht erhalten, lösen wir aber alle diese Probleme nicht. Es ist also wieder einmal nur ein Vortäuschen von gewissen Dingen, mit denen man versucht, in der Öffentlichkeit auftreten zu können, ohne einen Lösungsansatz für die eigentlichen Probleme zu bieten, die wir zweifellos haben und um die man sich in diesen verschiedenen Interessenvertretungen, aber auch in den Gebietskörperschaften wirklich seit Jahren bemüht.