Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 149

Wir haben daher – ich sage das ganz offen – Vorbehalte. Herr Abgeordneter Öllinger hat von Streitargumenten gesprochen. Ich habe keine Streitargumente. Ich wüßte nicht, wer mehr streitet – Österreich oder Ausländer? Das kann ich nicht sagen, das weiß ich nicht. Das ist jedenfalls kein Argument, das spielt auch keine Rolle, aber einen Lösungsansatz für die Probleme, die wir zweifellos haben, gibt es nicht.

Ich denke auch daran, daß sich das Arbeitsmarktservice speziell um die Vermittlung von Arbeitsplätzen für Ausländer bemüht, daß zum Teil im Arbeitsmarktservice Personen eigens dafür herangezogen werden. Das sind die wichtigen Dinge, und das erwarten die nichtösterreichischen Staatsbürger von uns: daß wir ihre Probleme in den verschiedenen Einrichtungen lösen.

Darum bemühen wir uns. Aber eine Diskussion in diesem Bereich halten wir nicht für zielführend, weil sie keinen Lösungsansatz bietet. Ich habe noch nie gehört, daß ein Ausländer, der Betriebsrat ist, die Probleme besser löst als ein Österreicher. (Abg. Öllinger: Es gibt ja keine!) Ich habe noch nie gehört, daß ein Kammerrat, der Österreicher ist, die Probleme schlechter löst als ein Kammerrat, der Ausländer wäre. Ich habe das noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Was sie brauchen, ist die Vertretung ihrer Interessen, und das geschieht durch die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen, die wir haben, und ich möchte Sie bitten, das zu bedenken.

An das Arbeiterkammerwahlrecht haben wir allerdings andere Wünsche – das wissen Sie, Frau Präsidentin (Abg. Hostasch: Wir auch!) –, und diese Wünsche werden wir bei passender Gelegenheit auch hier im Hohen Hause diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begründung der beiden Anträge von Kollegen Öllinger ist schon zitiert worden. Ich kann dazu nur eines sagen: Kollege Öllinger, es ist mir schon klar, daß die ausländischen Arbeitnehmer seinerzeit von den österreichischen Unternehmungen praktisch mit Anwerbungskampagnen geködert worden sind. Wir haben diese ausländischen Arbeitnehmer Mitte der sechziger Jahre auch gebraucht. Sie haben sicherlich mit dazu beigetragen, Österreich aufzubauen – keine Frage –, aber sie haben auch den Genuß gehabt, die österreichischen Löhne zu kassieren, das angesparte Geld entweder in ihrer Heimat zu verwenden und ihre Existenz aufzubauen, oder sie sind österreichische Staatsbürger geworden, leben heute als österreichische Staatsbürger bei uns und haben als österreichische Staatsbürger heute auch die Möglichkeit, als ehemalige ausländische Arbeitnehmer selbstverständlich auch das passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen, das passive Wahlrecht bei Arbeiterkammerwahlen auszuüben. Keine Frage!

Ich verwahre mich aber dagegen, dieses passive Wahlrecht jetzt im allgemeinen auf die Arbeiterkammerwahlen und auf die Betriebsratswahlen in Österreich überhaupt auszudehnen, denn man sollte doch berücksichtigen, daß die Beschäftigungsbewilligung für zwei Jahre erteilt wird und eben nach zwei Jahren ausläuft, die Legislaturperiode eines Betriebsrates dauert aber vier Jahre, die Legislaturperiode für die Arbeiterkammerwahl dauert fünf Jahre. Das wäre ein Umgehen dieses Gesetzes. (Abg. Öllinger: Wie viele betrifft das?)

Mit den übrigen Argumenten, die jetzt gerade Kollege Feurstein und Kollege Kaufmann vorgebracht haben, gehe ich eigentlich komplett konform. Einem österreichischen Betriebsrat, einem verantwortungsvollen Betriebsrat, dem muß es vollkommen egal sein, welcher nationaler Zugehörigkeit, welcher Parteizugehörigkeit jemand ist. Er muß für seine Klientel dasein und diese vertreten. (Abg. Öllinger: Ach, die Partei spielt keine Rolle?!) Ich mache das so als Betriebsrat, Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch nie gefragt, bist du ein Grüner, bist du ein Slowene, denn ich komme aus dem zweisprachigen Gebiet in Kärnten. Das ist auch nicht ganz so einfach. Wir haben viele Grenzgänger, und ich habe auch mit vielen Kollegen aus dem benachbarten Slowenien zusammengearbeitet und habe nie Probleme gehabt.