kommen wird also verlängert. Das habe ich deinen Aussagen entnommen. Du wirst dafür sorgen, daß es verlängert wird. (Abg. Kopf: Hast du mir zugehört?)
Ich habe mit dir Gespräche geführt, in denen du mir das bestätigt hast. Um gleich auch auf diese Frage einzugehen: Du hast gesagt, daß kein Umweltausschuß notwendig ist. Ich habe mich sehr bemüht, einen Ausschuß schon für die nächste Zeit zustande zu bringen, man hat mir jedoch seitens der ÖVP zu verstehen gegeben, daß das überhaupt nicht notwendig ist. Das Generalübereinkommen werde ohnehin verlängert, und irgendwann werden wir dann in Ruhe über eine völlige Neuordnung reden können. Aber diese Verlängerung sei auf alle Fälle sichergestellt. Ist das richtig? (Abg. Kopf: Das stimmt nicht ganz, aber ungefähr!)
Es gibt noch einen zweiten Grund für die Notwendigkeit dieses Einspeisungsgesetzes: die Liberalisierung des europäischen Marktes für elektrische Energie. – Ich glaube, die beiden genannten Gründe stellen im Moment eine große Gefahr für die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energieträger dar, und deshalb ist eine nationale Regelung tatsächlich die Überlebensgarantie für die Energieerzeugung aus Photovoltaik, durch Nutzung der Biomasse oder der Windkraft. Deshalb müssen das Recht auf Einspeisung und das Recht auf Marktzugang endgültig festgeschrieben werden. Die bisherigen Bemühungen sollten also verstärkt werden.
Wir stellen uns vor, daß Stromimporteure in Hinkunft verpflichtet werden sollen, einen Teil aus erneuerbaren Bereichen zu produzieren oder zuzukaufen, und zwar in steigendem Maße. Beginnend mit 1997 sollten es zumindest einmal 3 Prozent sein, und alle zwei Jahre sollten weitere 2 Prozent dazukommen, sodaß der Stromanteil, der aus erneuerbarer Energie produziert wird, tatsächlich größer wird.
Der Grundpreis sollte durchaus im Bereich des derzeitigen Einspeisungstarifs liegen. Zusätzlich sollte aber eine Prämie aus einem zu schaffenden Fonds kommen – wie von Kollegen Oberhaidinger bereits angekündigt –, was wir sehr begrüßen würden. Dieser Fonds sollte aus einer Primärenergiesteuer dotiert werden. Das ist eine Vorstellung, mit der wir uns durchaus anfreunden können. Dies würde sicherlich zu einem raschen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie führen und somit die Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten entsprechend verringern.
Bis heute habe ich aber das Gefühl, daß in den Koalitionsparteien nicht alle den politischen Willen haben, die erneuerbare Energie markt- und konkurrenzfähig zu machen, aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Damit könnten wir die dezentrale Anbieterstruktur entsprechend fördern, unter Umständen 30 000 bis 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen. So kommt es zu einer vermehrten Wertschöpfung in Österreich, was immer wieder der Wunsch aller ist.
Zudem erinnere ich an das Jahr 1994: Damals wurde auch von Österreich ein Rahmenübereinkommen zum Thema Klimaveränderung unterzeichnet, in dem wir uns verpflichtet haben, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, daß die CO2-Ausstöße reduziert werden. Wenn Österreich als verläßlicher Partner gelten will, dann müßte die Stromerzeugung neue Wege gehen, wie es schon von allen Parteien beschrieben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von exakt 4 Minuten.20.10
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Ich möchte in aller Kürze die Positionierung des Liberalen Forums zum Antrag von Kollegin Langthaler und Fraktion beschreiben: Wir halten ihn deswegen für wertvoll und wichtig, weil er sicher eine hervorragende Diskussionsgrundlage ist, und zwar für ein Problem, das jedenfalls vorfristig gelöst werden muß. Denn meine Sorge ist, daß, wenn – wie wir hoffen – doch bald einmal die Diskussion betreffend das neue Organisationsstatut der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in Gang kommt, sich die Aufmerksamkeit voll auf dieses sicherlich in seiner Mächtigkeit bedeutendere Thema konzentrieren wird, und dann besteht die Gefahr, daß die derzeitigen institutionellen EVUs diesen negativen