Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 4

Home Seite 1 Vorherige Seite

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird,

Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird.

*****

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen vor, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 289/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden,

den Antrag 284/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen,

den Antrag 287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden sollte sowie

den Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelungen und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse

eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Fristsetzungsantrages fest.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 2. Oktober 1996, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 20.44 Uhr

 


Home Seite 1 Vorherige Seite