skriptionen kommt, daß Studierende, um einen Platz zu ergattern, vor den Türen der Evidenzstellen übernachten müssen, und ähnliches. 10 Prozent Zuwächse bei den Studierenden, 10 Prozent Reduktion bei den Lehrveranstaltungen – das ist die Reaktion dieser Bundesregierung, eine Reaktion, die mit Sicherheit die Krise an den österreichischen Hochschulen verstärken wird, ja verstärken muß.
Da nützt es auch nichts, wenn dann so quasi als Notmaßnahme in einzelnen Studienrichtungen im Gnadenwege auf die 10prozentige Kürzung verzichtet wird. Das Gegenteil wäre doch angesagt, Herr Bundesminister: daß man es endlich an den Hochschulen ermöglicht, in kleineren Gruppen, also viel effizienter zu arbeiten. Die überlangen Studienzeiten resultieren vor allem daraus, daß die Betreuung der Studierenden nicht mehr optimal möglich ist. Das heißt, auch in Zeiten der Spar- und Belastungspakete müßte jetzt eine Ausweitung des Lehrangebotes und nicht eine dramatische Kürzung durchgeführt werden.
Zum zweiten Punkt, zur Situation des Mittelbaues: Die Effizienz, die Arbeitsfähigkeit der Universitäten steht und fällt auch mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Mittelbauebene. Genau diese Bevölkerungsgruppe ist durch das Belastungspaket nicht nur verunsichert, sondern geradezu in ihrer Existenz bedroht. Das, was uns über Jahre hin versprochen wurde, nämlich daß man diejenigen, die in ihrer beruflichen Sicherheit immer noch völlig in der Luft hängen, daß man insbesondere die sogenannten "Existenzlektoren" endlich einmal absichert, das ist nicht erfolgt. Im Gegenteil: Man hat die diesen ganzen Berufsstand nicht nur verunsichert, sondern man hat – und das in einer Art und Weise, daß Frauen besonders betroffen sind – dramatische Kürzungen durchgeführt. Gehaltseinbußen von über 20 Prozent wurden dieser Bevölkerungsgruppe aufgelastet – und das, wie gesagt, in einer Zeit, in der sie auch von den allgemeinen Belastungen, die alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betreffen, genauso tangiert sind. Auf diesen Problemkreis wird mein Kollege Van der Bellen in der Folge noch im Detail eingehen.
Zum dritten Punkt, zur sozialen Lage der Studierenden: 50 Prozent der Studierenden in Österreich müssen mit monatlichen Einkünften von weniger als 6 000 S auskommen. Nunmehr, nach der Streichung der Freifahrt, betrifft das etwa die in Wien Studierenden mit einem Minus von knapp 500 S im Monat, und wenn man dann noch die Streichung der Familienbeihilfe und des Absetzbetrages dazurechnet, dann ergibt das insgesamt eine Einkommenseinbuße von über 2 500 S, also von 44 Prozent des Einkommens.
Herr Bundesminister! Es gibt keine andere Gruppe, der durch das Belastungspaket fast die Hälfte des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes einfach weggenommen wird – und das, wie gesagt, in einem Land mit einer katastrophal niedrigen Quote von Akademikerinnen und Akademikern. Wie rechtfertigen Sie das, und wie gedenken Sie dem, Herr Bundesminister, in Zukunft entgegenzuwirken?
Herr Bundesminister! Wir bringen aus diesem Grund heute Anträge ein, und zwar einen Antrag gerichtet auf die Wiederherstellung zumindest des Status quo, was die soziale Absicherung der Studierenden betrifft, das heißt Wiedereinführung der Freifahrten und eine Beibehaltung der Familienbeihilfen bis zum 27. Lebensjahr. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern von Ihnen hier und heute eine Ausweitung des Lehrangebotes statt der in verantwortungsloser Weise vorgenommenen Kürzung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme gelangt Herr Bundesminister Dr. Scholten zu Wort. – Bitte sehr.11.15
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben am Schluß das Wort "verantwortungslos" verwendet. – Ich meine, verantwortungslos ist es, in so unglaublich leichtfertiger Form mit einem solch ernsten Thema umzugehen.