teilen Sie mit allen Ressorts, die teilen Sie wahrscheinlich mit allen Wissenschaftsministern dieses Kontinents. Wir werfen Ihnen jedoch vor, daß Sie nicht in der Lage sind, die wesentlichen Reformvorhaben mit einem größeren Tempo als mit Schneckentempo zu betreiben. Das ist der zentrale Punkt, und darauf möchte ich noch in diesen wenigen Minuten eingehen; ich möchte Ihnen Beispiele nennen.
Zunächst einmal zum Universitätsorganisationsgesetz. Es wurde 1993 beschlossen, mit einer unglaublich langen Einführungszeit, sodaß man den Eindruck hat, daß manches, was in dieses Universitätsorganisationsgesetz hineingeschrieben wurde, eigentlich jetzt schon, noch bevor es eingeführt wird, überaltert ist. Es ist ein wichtiger politischer Bereich liegen geblieben.
Aber besonders ärgerlich ist der Umgang mit der Studienreform. Ich meine, daß der zentrale Punkt unserer Misere an den Universitäten das völlig unzulängliche Studienrecht betrifft. Sie haben eine Initiative ergriffen. Es gibt einen Entwurf, welcher jetzt bereits ein sattes Jahr alt ist – seitdem steht der Betrieb. (Bundesminister Dr. Scholten : Das ist überhaupt nicht wahr ...!) Herr Bundesminister! Jedenfalls haben Sie es bisher, obwohl das Begutachtungsverfahren 20 Monate zurückliegt, beziehungsweise hat es diese Koalitionsregierung bisher nicht zustande gebracht, dem Parlament eine diesbezügliche Regierungsvorlage zuzuleiten. Das ist der zentrale Punkt. Die Zeit rennt uns davon.
Sie wissen ganz genau, daß die Frage der Studienabbrecher, der Studiendauer die eigentliche hochschulpolitische und in der Folge soziale Misere der Studenten betrifft. Ich fordere Sie deshalb auf, daß Sie mit äußerster Konsequenz – und auch dann, wenn die Dinge vielleicht noch nicht alle perfekt sind – ehebaldigst dem Wissenschaftsausschuß eine Regierungsvorlage vorlegen, wo dann alle Fraktionen dieses Hauses ihre Reformvorstellungen einbringen können, damit wir endlich und möglichst rasch zum Abschluß einer wirklich tiefgreifenden Studienreform kommen.
Dritter Punkt, der mir wichtig ist, Herr Bundesminister: die soziale Situation. Wir und Sie wissen, daß die soziale Situation der Studenten scheibchenweise – und das seit Jahren – sehr stark beeinträchtigt wird. Wir stehen unter Spardruck, das ist die eine Sache, aber die wichtigste Voraussetzung dafür, daß sich auch die soziale Situation der Studenten bessert ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte Redezeit beachten!
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß diese Studienreformen stattfinden. Und das sind Sie dem Parlament, den Universitäten und den Studenten schuldig geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.11.48
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur sehr kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Frischenschlager eingehen. Die lange Einführungsphase des UOG haben Sie beschlossen, wenn Sie dem UOG zugestimmt haben. Das UOG wurde mit einem genauen Zeitplan beschlossen, und diesen halten wir präzise ein. Es gibt nicht einen Monat Verzögerung in diesem Zeitplan. Wenn Sie jetzt sagen, das UOG hat einen Zeitplan, der ein Schneckentempo vorgibt, dann kann ich Sie nur bitten, sich retrospektiv zu überlegen, was Sie vor ein paar Jahren hätten beschließen können.Das zweite, zum Studienrecht: Wir haben diesen Entwurf in Begutachtung gegeben, und er ist nicht seit 20 Monaten aus der Begutachtung heraußen, vor knapp 20 Monaten habe ich dieses Ressort übernommen. Wir haben diesen begutachteten Entwurf mit einer Reihe von universitären Interessengruppen, Fakultäten, Vertretungs... (Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller. ) – Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie mich vorher aufgefordert haben, Ihnen zuzuhören – nur sagt man gleich, das ist Polemik von der Regierungsbank –, dann