vergessen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) zu evaluieren, hat man vergessen, welche Auswirkungen das auf die Universitäten haben wird. Wir werden heute auch noch über die Werkvertragsregelungen reden, bei denen Sie ebenfalls versäumt haben, über die Auswirkungen nachzudenken. Dazu sind Sie auch aufgestanden, und heute werden Sie wieder aufstehen, und es wird wieder nichts helfen, weil in diesem Gesetz wieder die gleichen Fehler enthalten sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Liberalen lassen sich nicht in Geiselhaft für jene Fehler nehmen, die von den Regierungsparteien hier im Hause beschlossen wurden, und zwar aufgrund einer Regierungsvorlage, die Sie von diesem Herrn Minister vorgelegt bekommen haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Scholten, der dann für den heutigen Tag von einem anderen Kollegen der Bundesregierung vertreten werden wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1281/J bis 1283/J.
2. Regierungsvorlagen:
Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 – WRG-Nov. 1996 (321 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 der Beilagen),
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (324 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Wirtschaftsausschuß:
Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage (319 der Beilagen);
b) zur Enderledigung (im Sinne des § 28b GOG):
Gleichbehandlungsausschuß:
Erster Bericht der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenbeförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht) (III-52 der Beilagen);
Industrieausschuß:
Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-54 der Beilagen);