Da Sie von unterschiedlichen Regelungen reden: Jeder, der sich mit Sozialversicherung beschäftigt, weiß, wie viele unterschiedliche Regelungen es derzeit gibt. Ich bin bemüht – und das geht sicher nur längerfristig –, unser sehr gutes Sozialsystem dadurch aufrechtzuerhalten, daß wir auf der einen Seite verhindern, daß Menschen hinausgedrängt werden aus dem Schutz, und daß wir andererseits verhindern – auch das muß sein –, daß es keine Versicherungsbeitragsgerechtigkeit gibt.
Das sind die Ziele. – Wir werden diese Schritte, dem Entschließungsantrag und den Vorstellungen gemäß, die ich bereits zu Beginn des Jahres hier deponiert habe, entsprechend fortsetzen: für eine allgemeine Sozialversicherung mit Beitragsgerechtigkeit, mit Leistungsgerechtigkeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten angeboten. Ich nehme das Angebot an. (Heiterkeit.)14.01
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe sehr offen zu, ich habe mir in dieser Frage, über die wir heute abstimmen, die Entscheidungsfindung nicht leichtgemacht. Ich habe es mir deshalb nicht leichtgemacht, weil ich mich ungefähr zweieinhalb Jahrzehnte – wie viele wissen – hauptberuflich mit Fragen der Sozialversicherung, des Arbeitsrechts befaßt habe, und ich habe diesbezüglich auch – wie Kollege Haupt von den Freiheitlichen dies dankenswerterweise auch anerkannt hat – in diesem Haus einen guten Ruf. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Ich war der erste – meine Damen und Herren, der erste! –, der dieser Regelung hier im Sommer zugestimmt hat, aber als ich die ersten Auswirkungen aus der Praxis, von den Betrieben erfahren habe, habe ich gesagt: Okay, ich gebe zu, ich habe mitgestimmt, aber offensichtlich war es ein Fehler, die Regelung so zu beschließen. Ich bekenne mich dazu.
Meine Damen und Herren! Man muß aber eines auch schon sehr deutlich sagen – und ich schließe hier unmittelbar an meinen Freund Gottfried Feurstein an –: Dort, wo der größte Bürokratieschub erfolgt ist durch die Neuregelung, geschah dies praktisch aufgrund der Aufforderungen des Liberalen Forums: Liebe Betriebe, verlangt einen Bescheid! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Als ich erfahren habe, Herr Kollege, daß hier von der Gebietskrankenkasse ein Fragebogen von 14 Seiten mit 48 Fragen versendet wird, habe ich erklärt: Ich habe zwar das Gesetz beschlossen, aber einen Fragebogen mit 48 Fragen habe ich nicht beschlossen. – Antwort der Gebietskrankenkasse: Wenn das Liberale Forum das haben will, müssen wir das Ermittlungsverfahren einleiten, und das geht halt nur so bürokratisch.
Meine Herren Kollegen vom Liberalen Forum! Sie haben hier eine Aktion gesetzt, die ein Bürokratiebumerang für jene Betriebe wurde, die Ihnen gefolgt haben, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben es beschlossen!)
Und lassen Sie mich sehr offen auch eines sagen: Jene Beispiele, die Ihr Kollege Kier hier vom Rednerpult aus gebracht hat – und zwar in geradezu kabaretthafter Weise –, sind genau diejenigen, die eben nicht stimmen. (Abg. Mag. Peter: Das sind auch kabarettreife Regelungen!) Denn der Schneider, der hier immer als Beispiel angeführt wird, der hat entweder einen Gewerbeschein, dann hat er das Problem nicht – oder er pfuscht, und das wollen wir sowieso nicht; dann ist er auch nicht erfaßt. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Kier! Sie agieren hier wider besseres Wissen – oder es fehlt Ihnen der Einblick und die Rechtskenntnis für diese sicherlich sehr komplizierte Materie. (Abg. Dr. Khol: Deswegen verjagt er die Abgeordneten zu den Freiheitlichen!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß aber eines auch sehr deutlich sagen, gerade was das Sozialversicherungsrecht angeht: Das ASVG ist nicht zufällig jenes Gesetz der Zweiten