Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 111

Wabl, und den eure Fraktion auch vertreten hat. Dieser wurde jedoch eindeutig von zwei Dritteln bis 93,6 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. An diesem Punkt stehen wir nach wie vor.

Es gibt keine andere Variante – nach den 18, die bereits ausgiebig diskutiert worden sind –, als mit dem Bau der Ennsnahen Trasse diese unendliche Geschichte rechtlich einwandfrei zu beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol : Ausgezeichnet!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß eingangs die Anmerkung des Kollegen Wabl richtigstellen, der behauptet hat, die Abstimmung in der Steiermärkischen Landesregierung wäre einstimmig erfolgt. – Ich stelle richtig, daß Herr Landesrat Dipl.-Ing. Schmid zweimal in der steirischen Landesregierung dagegen gestimmt hat, auch das letzte Mal mit dem Hinweis, daß der Weiterbau erst dann erfolgen kann, wenn alle Verfahren rechtlich einwandfrei abgewickelt sind. Er hat das letzte Mal den Antrag von SP-Landesrat Ressel, der auf raschen Weiterbau auch ohne rechtskräftige Bescheide plädiert hat, abgelehnt. – Insofern, Kollege Wabl, bist du falsch informiert. Ich denke, daß das damit klargestellt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen aber diesen Fristsetzungsantrag, und zwar aus dem Grund, weil dadurch an dieser unendlichen Geschichte mit Hunderten Toten, Millionenschäden und einer ungeheuren Belastung der Bevölkerung in diesem Straßenabschnitt endlich etwas weitergehen wird.

Es muß auch endlich etwas weitergehen, weil die Politik in diesem Bereich bisher kläglich versagt hat. Dieser Fristsetzungsantrag wird zumindest eines verursachen: daß endlich die Diskussion auf diesem Gebiet weitergeführt wird, daß es endlich zu einer Entscheidung kommen muß und die Straße, wenn die Verfahren rechtlich alle entsprechend abgewickelt sind, unter Umständen gebaut werden kann.

Bei der von uns bevorzugten Variante würden zumindest die am stärksten belasteten Gebiete im Bereich Stainach mit entsprechenden Ortsumfahrungen versehen, damit die ärgste Belastung für die dortige Bevölkerung einmal behoben ist. Ich meine, daß wir endlich zu dieser Lösung kommen müssen. Es sind bereits mehrere Landeshauptleute und vielleicht auch eine Landeshauptfrau dort "auf der Strecke geblieben". Ich hoffe, daß dieser Antrag der Grünen dazu führen wird, daß diese unendliche Geschichte endlich zu einem Ende kommen wird! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Buder! Ich glaube, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man quasi sagt, daß nur diejenigen, die für die Ennsnahe Trasse sind, für den Menschenschutz dort stehen, und denen, die gegen die Ennsnahe Trasse sind, ist es gleichgültig, ob dort Menschen zu Tode kommen oder nicht.

Das ist eine Dimension, die dieser Auseinandersetzung um die Ennsnahe Trasse wohl nicht gerecht werden kann.

Gerade Sie als eine Abgeordnete der Region wissen doch, daß die Sallabergbrücke vor allem deswegen gebaut worden ist, damit Bewilligungen nicht verfallen sind, damit man schnell noch etwas hingestellt hat, damit man sagen konnte: Wir haben ohnehin schon damit angefangen – obwohl viele Bewilligungen eben noch nicht da waren. Das bezieht sich insbesondere auch auf die wasserrechtlichen Bewilligungen.