Wenn Herr Abgeordneter Maitz demgegenüber sagt: Na ja, Rechtsstaat ist wichtig!, dann gebe ich ihm vollkommen recht: Rechtsstaat ist wichtig! Dann frage ich mich aber, warum man ohne Bewilligungen bereits zu bauen begonnen hat, zum Beispiel ohne wasserrechtliche Bewilligung. Wenn der Rechtsstaat wichtig ist, Herr Abgeordneter – und da stimme ich Ihnen zu –, dann müßte man konsequenterweise auch sagen: Solange die Bewilligungen nicht da sind, beginnen wir nicht.
Sie sehen es ja auch im Fall Lambach: Wiewohl die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung gehabt hat, ist durch den Baubeginn das eigentliche Problem entstanden.
Meine Damen und Herren! Ich stimme auch jenen zu, die sagen, wir brauchen im Ennstal eine weniger gefährliche Straße. Das stimmt. Aber Sie wissen auch, meine Damen und Herren, daß jene Planungen für die Ennsnahe Trasse, die zu Anfang gemacht worden sind, mannigfach geändert wurden. Die Straße wurde in ihrer Priorität herabgesetzt. Die Abzweigungen, die dort vorgesehen sind, sind wegen des Fehlens von Beschleunigungsspuren überhaupt nicht sicherer als das, was wir derzeit haben. Und insbesondere muß doch berücksichtigt werden, daß die Situation im Ennstal vor allem deshalb ein Problem ist, weil die Raumordnung dort einfach nicht konsequent eingehalten wird.
Das ist etwas, was man schon auch den Bürgermeistern in diesem Bereich vorhalten muß, weil zuerst einmal der Verkehr durch die Ortschaften direkt gegangen ist – ein heute undenkbarer und unhaltbarer Zustand. Dann hat man den Verkehr hinaus verlegt. Aber dann hat man gesagt: Wunderbar! Jetzt gibt es neues Bauland, jetzt können wir gleich alles wieder umbauen!, mit dem Endeffekt, daß man heute das, was verkehrsentlastend gedacht war, zugebaut hat und wieder sagt: Eigentlich muß man das Ganze schon wieder verlegen, weil die Menschen dort entlastet werden müssen.
Faktum ist auch, meine Damen und Herren, daß bei der Planung der Ennsnahen Trasse, die jetzt vorliegt, der Ausbau der Eisenbahn überhaupt nicht mitberücksichtigt ist, obwohl, wie Sie wissen, die Eisenbahn durch das Ennstal zweigleisig ausgebaut werden muß. Es gibt zwar Überlegungen dazu, es gibt auch sehr konkrete Vorstellungen dazu. Das ist auch schon diskutiert worden. Faktum ist aber, daß das, was umgesetzt werden soll, ohne den Ausbau der Eisenbahn geplant ist.
All das, meine Damen und Herren, macht es notwendig, dieses Projekt neu zu sehen. Es ist auch gerechtfertigt, zu verlangen, daß die Trassenverordnung aufgehoben wird. Das ist das Ziel dieses Antrags der Grünen, um den es heute geht. Auch eine Fristsetzung für diesen Antrag zu machen, kann nicht falsch sein. Ganz im Gegenteil: Es ist falsch, daß Anträge hier im Parlament eingebracht und dem Ausschuß zugewiesen werden und dann einfach liegenbleiben, daß man sich dann nicht mehr darum kümmert. Ich weiß schon, die neue Geschäftsordnung wird das ändern. Faktum ist aber, daß es ein bewährtes Spiel ist, die Anträge der Opposition einfach im Ausschuß "verschimmeln" zu lassen. Das ist aber etwas, was Sie nicht mit der Zustimmung der Liberalen werden machen können.
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag der Grünen zustimmen. Wir meinen, daß diese Sache hier im Nationalrat sehr klar politisch entschieden werden soll, damit alle wissen, wofür man steht – und das wäre besser heute als morgen der Fall. – Auf Wiederschauen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe: Auf Wiederschauen? – Heiterkeit.)
18.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Ich erteile ihr das Wort.18.13
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Kolleginnen und Kollegen – vor allem an die SPÖ und die ÖVP gerichtet! Sie gebärden sich hier jedes Mal bei diesem Fristsetzungsantrag – denn das ist ja nicht der erste –, als müßten Sie jetzt auf der Stelle entscheiden, für welche