Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Er hat das Wort.19.56
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, die Frage ist halt schon die ... (Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!) – Mein Gott, lieber Herr Schwarzenberger, diese Einladung war nicht notwendig, ihr wird auch nicht Folge geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?) Er hat mich aufgefordert, zu ihm zu kommen. Ich nehme an, er hat mich privat zu sich nach Hause eingeladen auf einen Schnaps. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!)Ich schlage Ihnen vor, wir reden jetzt wieder über den Berufsausbildungsbericht.
Frau Vizepräsidentin! Ich kann Ihnen also wirklich inhaltlich nicht widersprechen, ich frage mich nur, wieso wir diese Diskussion so spät führen. Dieses Land Österreich hat ein ganz großartiges Ergebnis in der dualen Ausbildung bisher erzielt, und nicht erst seit heuer brechen die Lehrlingszahlen ein, und es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Betriebe sich nicht mehr imstande sehen, ihrer natürlichen Verpflichtung, Lehrlinge auszubilden, nachzukommen.
Es gibt jetzt drei Denkschulen: Die einen wollen Berufsausbildungsfonds einführen, die anderen wollen steuerliche Maßnahmen haben, und die dritten wollen Direktzuschüsse für die Lehrlinge. All das sind Reparaturen an einem bestehenden System, mit dem wir offensichtlich erfolgreich in der Vergangenheit waren, aber in der Zukunft nicht das Auslangen finden werden.
Zu den Berufsausbildungsfonds: Die Industriellenvereinigung warnt uns vor einer Ausbildungssteuer und spricht von Kosten in der Höhe von 6 Milliarden Schilling für die Wirtschaft, wenn jede Ausbildungsstelle mit 4 000 S pro Monat gefördert wird. Halten wir also fest, daß diese 6 Milliarden Schilling zusätzliche Lohnnebenkosten sind. Und ich meine, niemand kann in der heutigen Zeit wirklich 6 Milliarden Schilling zusätzliche Lohnnebenkosten wollen.
Herr Bundeskanzler Vranitzky hält dazu fest, daß er bereit ist, zwei Drittel, sogar 75 Prozent dieser Kosten – so in einer Aussendung der APA vom 17. September 1996 – zu übernehmen. Halten wir auch das fest für ein wirkliches Modell zur Reform der Lehrausbildung.
Die zweiten – dazu zählt Dr. Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich – glauben, mit Appellen erreichen zu können, daß mehr Lehrlinge ausgebildet werden, und bitten die Betriebe, kurzfristig zusätzliche Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Auch das kann es ja schließlich nicht sein. Die Streichung der Kommunalsteuer wird zwar eine Entlastung der Kosten der Lehrbetriebe bringen, aber nicht die Lösung sein.
Meine Damen und Herren! Ich schlage wirklich vor, daß wir die duale Ausbildung intensiver diskutieren, über Reparaturen am System hinausgehen und sie neu aufbauen, denn sie ist in unserem Lande wirklich unverzichtbar. Trennen wir doch die Lehrzeit von der Berufsschulzeit! Bauen wir eigene Berufsausbildungszentren auf, die nach einem Berufsausbildungsjahr, zu dem der Polytechnische Lehrgang umgestaltet werden soll, die nach diesem Polytechnischen Lehrgang eine Berufsschulzeit von drei bis sechs Monaten modulartig vorsehen.
Geben wir doch den jungen Leuten die Möglichkeit, in ihrem Durchlaufen der sekundären Bildungsstufe eine intensivere Ausbildung zu haben, in der Berufsschule selbst. Schaffen wir doch die wahre Dualität zwischen Betrieb und Lehre! Schaffen wir doch die Möglichkeit, daß Betriebe mehr Lehrlinge aufnehmen, weil sie wissen, drei oder sechs Monate im Betrieb, das macht statt einem Lehrling zwei Lehrlinge im Betrieb. Das wird aber nur dann gehen, und diesen Widerstand der Unternehmervertretungen werden wir nur dann brechen, wenn wir die Entgeltfrage trennen zwischen der betrieblichen Zeit und der Berufsschulzeit.